Zuspitzung beim Streik der Vivantes Töchter

Die neue Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung bringt eine unerwartete Wendung für den Streik der Vivantes Töchter, da sie die Deckelung der Ausgaben im Gesundheitswesen vorsieht, und damit auch die Ausgaben für Tariferhöhungen. Dagegen protestierten die Streikenden am 29. April vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. Gleichzeitig war es der zehnte Streiktag im Erzwingungsstreik der Vivantes Töchter und der CFM. Diese ausgegliederten Begelschaften kämpfen dafür, nach dem Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) bezahlt zu werden.

Die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung soll im Sommer verabschiedet werden und sieht eine höhere Zuzahlung bei Medikamenten vor, dass die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern ab 2028 eingeschränkt wird und dass Besserverdienende einen höheren Anteil ihres Einkommens dazu zahlen müssen. Die Vergütung der Ärzt*innen, Pharmaunternehmen und Krankenhäuser soll an die Einnahmen der Kassen gekoppelt werden. Damit wird zum Beispiel das Pflegebudget nicht an den Bedarf, sondern an die Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen gekoppelt, - ein Paradigmenwechsel mit weitreichenden Folgen, wie Sylvia Bühler vom Ver.di Bundesvorstand im Video erklärt. Die "Reform" wird sowohl die Kranken als auch die Arbeiter*innen im Gesundheitsbereich erheblich belasten. Die Last, Einsparungen von 16,3 Milliarden Euro, soll größtenteils von den Beschäftigen und Versicherten getragen werden.

Spendet für die Streikkasse!