WEBVTT

00:00:00.120 --> 00:00:01.160
Ich bin Rupay Dahm,

00:00:01.160 --> 00:00:04.160
Fachanwalt für Arbeitsrecht
und ich vertrete

00:00:04.920 --> 00:00:08.793
einen Fall gegen 
die 36 Stage XL GmbH.

00:00:09.120 --> 00:00:11.800
Die machen 
Veranstaltungstechnik,

00:00:11.800 --> 00:00:15.000
sind in großen Konzerten
wie Marilyn Manson

00:00:15.240 --> 00:00:18.360
machen Sie die 
Hintergrundarbeit,

00:00:18.413 --> 00:00:20.719
die sogenannten 
Stage Hands.

00:00:20.753 --> 00:00:22.376
Und der Fall, 
den ich vertrete.

00:00:22.400 --> 00:00:25.400
Also das 
Problem ist,

00:00:26.680 --> 00:00:29.680
die werden immer nur 
tageweise angestellt

00:00:30.000 --> 00:00:33.806
und haben dann, wenn sie 
zwanzig Einsätze haben im Jahr,

00:00:33.853 --> 00:00:38.580
dann sind das zwanzig befristete 
Verträge, die sie haben.

00:00:38.800 --> 00:00:42.320
Und dazwischen und selbst
während des Vertrages

00:00:42.320 --> 00:00:45.320
haben Sie keinen Anspruch auf Entgelt-
fortzahlung wenn Sie krank sind.

00:00:45.413 --> 00:00:47.600
Sie haben keinen 
Anspruch auf Urlaub,

00:00:47.600 --> 00:00:49.240
also auf 
bezahlten Urlaub.

00:00:49.240 --> 00:00:52.840
Also im Prinzip ist das
ein Arbeitsverhältnis wie im Kaiserreich,

00:00:53.240 --> 00:00:57.480
wo ich einfach null Absicherung habe
und das ist das Problem.

00:00:58.040 --> 00:01:00.766
Der Arbeitgeber 
beruft sich

00:01:01.946 --> 00:01:06.126
auf eine sozialrechtliche Konstruktion
der "unständigen Beschäftigung".

00:01:06.593 --> 00:01:08.653
In Wirklichkeit sind das 
Null-Stunden-Verträge.

00:01:08.760 --> 00:01:11.840
Also ich habe einen 
Rahmenvertrag,

00:01:12.840 --> 00:01:15.840
wo ich im Prinzip

00:01:16.920 --> 00:01:19.440
Null Stunden reguläre 
Arbeitszeit habe,

00:01:19.540 --> 00:01:21.406
also ich hab keine 
reguläre Arbeitszeit,

00:01:21.680 --> 00:01:24.960
sondern die Leute werden 
immer für einzelne Aufträge gebucht.

00:01:25.320 --> 00:01:28.920
Und das Argument des Arbeitgebers ist,
dass sie ja Aufträge ablehnen können.

00:01:29.060 --> 00:01:31.920
Das heißt, es ist eine 
reine Freiwilligkeit

00:01:32.600 --> 00:01:34.346
und deswegen

00:01:34.920 --> 00:01:37.000
ist es gibt es keinen.

00:01:37.000 --> 00:01:38.120
Also nach

00:01:38.120 --> 00:01:39.240
Auffassung des Arbeitgebers

00:01:39.240 --> 00:01:41.120
gibt es kein dauerhaftes
Arbeitsverhältnis,

00:01:41.120 --> 00:01:44.520
obwohl die Leute vielleicht ein Jahr oder
zwei Jahre oder wie lange auch immer

00:01:44.520 --> 00:01:49.173
dort arbeiten und Aufgaben erfüllen,
die eine Daueraufgabe darstellen.

00:01:50.280 --> 00:01:53.040
Also wie in jeder anderen
Zeitarbeitsfirma

00:01:53.040 --> 00:01:56.800
oder Event oder 
Catering oder so was.

00:01:56.800 --> 00:02:00.920
Also was in der Branche ja immer so ist,
dass man unterschiedliche Veranstaltungen

00:02:00.920 --> 00:02:04.680
hat und nicht ein 
nine-to-five Arbeitsverhältnis.

00:02:05.160 --> 00:02:09.840
Der Arbeitgeber nutzt eine 
Grauzone aus, weil er sagt,

00:02:10.480 --> 00:02:13.280
er verpflichtet die Leute ja nicht,
bestimmte Schichten zu übernehmen,

00:02:13.280 --> 00:02:15.360
sondern es ist freiwillig.
Und das ist eine Masche,

00:02:15.360 --> 00:02:17.680
das kennt man schon
von auch von diesen ganzen

00:02:18.680 --> 00:02:20.560
Fahrradkurieren oder

00:02:20.560 --> 00:02:23.160
diesen Essens 
Delivery Leuten,

00:02:23.160 --> 00:02:26.160
bei denen läuft
das über eine App,

00:02:26.400 --> 00:02:29.400
dass sie Aufträge annehmen
oder ablehnen können.

00:02:29.640 --> 00:02:33.680
Und durch diese "Freiwilligkeit" ist halt
das Hauptmerkmal, was klassischerweise

00:02:34.280 --> 00:02:39.073
im Arbeitsverhältnis besteht, nämlich dass
ich Anweisungen kriege vom Arbeitgeber.

00:02:39.520 --> 00:02:41.440
Das ist halt 
ausgehebelt.

00:02:41.440 --> 00:02:45.920
Und dadurch tun die so,
als wäre es kein Arbeitsverhältnis.

00:02:46.720 --> 00:02:51.040
Also zumindest nicht
zwischen den Aufträgen,

00:02:52.320 --> 00:02:56.053
und das macht sich 
der Arbeitgeber zunutze,

00:02:56.153 --> 00:02:59.400
um Kosten zu sparen
und um also um die Leute

00:02:59.560 --> 00:03:02.560
in so einer absoluten
Unsicherheit zu lassen.

00:03:04.440 --> 00:03:07.920
Und die Rechtsprechung dazu,
die hinkt hinterher.

00:03:07.920 --> 00:03:10.920
Also das ist halt

00:03:11.800 --> 00:03:13.680
ein schwieriges 
Rechtsgebiet.

00:03:13.680 --> 00:03:16.680
Und diese Unsicherheit
nutzt der Arbeitgeber aus,

00:03:17.760 --> 00:03:20.120
was aus meiner Sicht
illegal ist,

00:03:20.120 --> 00:03:23.720
ist, dass das immer wieder
befristete Arbeitsverhältnisse sind,

00:03:23.720 --> 00:03:27.480
die aber an sich gar keinen 
Befristungsgrund haben.

00:03:28.200 --> 00:03:32.640
Das heißt, eigentlich müssten,
müssten die fest angestellt sein.

00:03:35.360 --> 00:03:36.800
Werden sie 
aber nicht.

00:03:36.800 --> 00:03:39.600
Und das 
zeigt eben

00:03:39.600 --> 00:03:42.600
auch den Unterschied
zu anderen Arbeitgebern,

00:03:42.680 --> 00:03:44.673
die in einer ähnlichen 
Weise arbeiten,

00:03:44.720 --> 00:03:46.620
aber die viel bessere 
Arbeitsbedingungen haben.

00:03:46.686 --> 00:03:48.106
Dass die Leute 
fest anstellen.

00:03:48.140 --> 00:03:51.686
In jeder klassischen Zeitarbeitsfirma,
wo man Cateringjobs macht oder so was,

00:03:51.840 --> 00:03:54.840
hat man im Prinzip eine Fest-
anstellung mit einem Arbeitszeitkonto

00:03:55.840 --> 00:03:58.840
mit zum Beispiel
Arbeit auf Abruf oder dergleichen,

00:03:59.000 --> 00:04:02.320
wo man halt auch Aufträge annehmen
oder ablehnen kann.

00:04:02.320 --> 00:04:03.920
Aber man hat 
ein Grundeinkommen

00:04:03.920 --> 00:04:07.440
und vor allem ist man dauerhaft
sozialversichert, man hat Urlaub,

00:04:08.160 --> 00:04:13.040
Urlaubsanspruch und Entgeltfortzahlung
im Krankheitsfall usw., also einfach

00:04:13.080 --> 00:04:16.880
diese grund soziale Absicherung,
die man im Arbeitsrecht

00:04:16.880 --> 00:04:18.280
eigentlich haben sollte.

00:04:18.280 --> 00:04:21.640
Und bei Stage XL ist das 
aber nicht so,

00:04:21.640 --> 00:04:24.880
die vermeiden das halt
durch diese komische Vertragsgestaltung,

00:04:25.400 --> 00:04:28.080
die aber eigentlich institutionellen
Rechtsmissbrauch darstellen.

00:04:28.080 --> 00:04:31.866
Also weil diese Ketten befristungen, dass
immer wieder Leute befristet einzustellen

00:04:32.200 --> 00:04:35.120
für eine Aufgabe, die aber
die Daueraufgabe des Unternehmens ist,

00:04:35.579 --> 00:04:38.579
das ist eigentlich 
unzulässig.

00:04:51.720 --> 00:04:54.766
Ich sehe nicht, dass die Politik 
irgendwas dafür macht,

00:04:54.833 --> 00:04:57.800
dass diese Arbeitsbedingungen
bei den Essenszulieferern

00:04:57.880 --> 00:05:00.960
oder bei diesen ganzen 
prekär Beschäftigten,

00:05:01.040 --> 00:05:02.973
dass sie da 
irgendwas machen.

00:05:03.240 --> 00:05:05.840
Die Gewerkschaften 
versuchen da etwas,

00:05:05.840 --> 00:05:08.840
aber es ist halt sehr schwer, 
die Leute zu organisieren.

00:05:09.240 --> 00:05:10.600
Es ist auch 
kaum möglich,

00:05:10.726 --> 00:05:14.640
man kann ja auch keinen 
Betriebsrat gründen,

00:05:14.640 --> 00:05:17.640
 weil die Leute ja immer nur 
für ein paar Tage angestellt sind.

00:05:18.120 --> 00:05:20.160
Das ist natürlich
auch eine geschickte Strategie,

00:05:20.160 --> 00:05:23.160
um die Mitbestimmung 
zu vermeiden.

00:05:23.640 --> 00:05:26.520
Deswegen ist es total schwer, 
da ran zu kommen und die Politik

00:05:26.520 --> 00:05:28.626
schaut da 
untätig zu.

00:05:29.280 --> 00:05:32.280
Also sichtbare 
Verbesserungen

00:05:32.526 --> 00:05:33.886
sehe ich da nicht.

00:05:34.040 --> 00:05:36.400
Ich bin gespannt,
was das Arbeitsgericht dazu sagt.

00:05:36.400 --> 00:05:40.080
Aus unserer Sicht ist das 
unzulässig und stellt das

00:05:40.240 --> 00:05:42.700
einen institutionellen 
Rechtsmissbrauch dar,

00:05:43.520 --> 00:05:46.240
Weil

00:05:46.240 --> 00:05:49.080
weil diese Art 
von Befristung

00:05:49.080 --> 00:05:52.080
eigentlich nicht 
zulässig ist.

00:05:53.053 --> 00:05:56.373
Da bin ich gespannt,
was die Arbeitsgerichte dazu sagen werden.