Vom Aktienstreit bei der Medikamentenfabrik Jugoremedija hörte ich zuerst im Februar 2004.
Im Büro des Korruptionsausschusses der Regierung, wo ich bis heute arbeite.
Der Ausschuss hatte damals den letzten Bericht über den Privatisierungsprozess vorgelegt.
Im Wahlkampf kündigten die Parteien eine breite Offensive gegen Korruption an.
Jugoremedija war nur einer von viele Fällen, die den Ausschuss behandelt wurden.
Damals ging es um die Unterschätzung des Eigenkapitals, Geldwäsche, und den Bankrott.
Es ging auch um das Vertrauen darauf, dass der neue Premierminister seine Wahlversprechen einlöst.
Bald wurde klar, dass er die laut verkündete Revision der Privatisierung fallen lässt.
Der Fall Jugoremedija ist, damals wie heute, untypisch für Serbien.
Die Regierung gab den Kampf um Legalität auf, die Aktionäre und Beschäftigten jedoch nicht.
Für mich war Jugoremedija nicht länger ein typisches Beispiel für Zerfall.
Es wurde ein eher untypisches Beispiel für einen Kampf ums Überleben.
Der Aktionärsfonds musste seine Arbeit wegen Demonstrationen drei Mal einstellen.
Als die Demonstrant_innen zurückkehrten, setzte der Aktionärsfonds seine Arbeit einfach fort.
Während des zweiten und dritten Protestes intervenierte auch die Polizei.
Sie versuchte, die Protestierenden daran zu hindern, das Gebäude zu betreten.
Also mussten sie ausweichen und über das Dach reinklettern.
Der letzte und dritte "Besuch" passierte am 10. Mai dieses Jahres.
Dies war der Jahrestag des ersten Streiks bei Jugoremedija.
Was ist der konkrete Anlass für diesen Protest? Es ist jetzt der dritte, oder?
Es ist das vierte oder fünfte Mal, ich weiss auch nicht genau, wie oft wir hier waren.
Das dauert schon zu lange, der Staat ist seit 10 Monaten taub für unsere Forderungen.
Der Aktionärsfondss hat einen Antrag auf Vertragsauflösung gestellt ohne Anwort zu bekommen
Niemand unternimmt etwas, die Regierung und der Staat belieben stumm.
Die Arbeiter_innen sind ohne Löhne, Grundnahrungsmittel und Sozialverscherung.
Dort konntet ihr nicht hinein kommen, wegen der Polizei?
Ja. Dort ist die Polizei und die Tür ist versperrt.
Erwartest du, dass ihr zum Aktionärsfondss vorgelassen werdet?
Gracanac? Ich weiss es nicht. Wenn es um ihn geht, glaube ich an nichts mehr.
Vielleicht taucht er, wie letztes Mal, spät in der Nacht auf.
So hat er das letztes Mal gemacht. Als er sah, dass wir nicht nachgeben, kam er spät nachts.
Um zu erklären, was alles nicht möglich ist?
Genau.
ZAREZ Produktion präsentiert:
ein Film über Privateigentum
VERTRAG ZU UNGUNSTEN VON DRITTEN
Musik und Ton: Aleksandar Radovic
Regieassistenz: Sanja Bauk Acimovic
Kamera: Sinisa Dugonjic
Schnitt, Drehbuch und Regie: Ivan Zlatic
"Wir alle, auf die jeweils eigene Art, pflegen unseren eigenen Tod zu Ende"
Miodrag Stanisavljevic, anlässlich des Todes von Zoran Djindjic
Und heute arbeitet ihr nicht? Wie ist es heute?
Heute schicken sie alle langfristig Beschäftigten auf Urlaub.
Diejenigen mit befristeten Arbeitsverträgen wurden ohne Ausnahme entlassen.
Ich weiss nicht, ob sie überhaupt arbeiten, vielleich ein paar ...
Fünf oder sechs sind jetzt Packarbeiter glaube ich, sie arbeiten in drei Schichten.
Sie sind pro Schicht nur zu zweit oder zu dritt. Das ist alles, was sie finden konnten.
Sollte die Privatisierung eine bessere Entwicklung bringen?
So wurde es dargestellt. Sie hatten viel mediale Aufmerksamkeit.
Über die Medien haben sie versucht uns zu diffamieren.
Sie sagten, wir seien gegen Privatisierung, weil wir Kommunisten seien, Hooligans, Banditen.
Aber unser Problem ist nicht Privatisierung, sondern das Wohlergehen der Fabrik.
Also, von da an ist es mit euch bergab gegangen?
Ja, und es geht immer noch bergab.
Was ist der Grunde für die Kriese? Wie hat alles angefangen?
Was ist genau passiert, als 2002 49% der Anteile von Jugoremedija verkauft wurden?
Was hat diese Menschen heute zum dritten Mal über das Dach in den Aktionsfonds gebracht?
Wir fragen den Verkäufer der Aktien, den heutigen Minister für Wirtschaft und Privatisierung.
Zuerst muss gesagt werden, dass Jugoremedija nach einem alten Gesetz privatisiert wurde.
Das Gesetz über Privatisierungen wurde 1997 beschlossen.
Gemäß diesem Gesaätz sind ca. 40% der Anteile auch staatliches Eigentum geblieben.
Der übrige Anteil an Aktien wurde kostenlos verteilt.
Er ging an Arbeiter_innen, ehemals Beschäftigte, Rentner_innen und interessierte Bürger_innen.
Im Jahr 2001 wurde ein neues Gesetz erlassen.
Der Staat ging nun dazu über, kleinere Paketanteile zu verkaufen.
Das heisst, Jugoremedija war nicht als Aktiengesellschaft organisiert.
Vielmehr war es eine Kommanditgesellschaft, an der man sich durch Einlagen beteiligt.
Daher konnten die Aktien, bzw. den übrigen staatlichen Anteilen von Jugoremedija
nicht über die Börse in Belgrad gehandelt werden, da es nicht Aktien, sondern Einlagen waren.
Daher wurde eine Auktion jenseits der Börse organisiert.
Dabei wurden grundlegende Handelsprinzipien respektiert,
wie zum Beispiel Transparenz, Öffentlichkeit, Wettbewerbsmöglichkeit, usw.
Hören wir auch die andere Seite an.
Branko Pavlovic, Anwalt, Berater der Aktionärs- und Arbeiter_innengewerkschaft Serbiens
Ich denke, dass der Staat mit Sicherheit einen ernsten Fehler begangen hat.
Es wurde vertraglich festgelegt, dass die Investitionen des Käufers als Kapitaleinlage gelten.
Dies lässt sich jedoch nicht durch einen Vertrag festlegen.
Kapitalerhöhung ist ausdrücklich eine Entscheidung der Aktionärsversammlung.
Da nur 42% der staatlichen Anteile veräussert wurden, waren die Aktionär_innen in der Mehrheit
Daher konnte man ohne sie nicht festlegen, ob eine Investition als Kapitalerhöhung zu deuten ist.
Goran Radovic, Anwalt der Arbeiter_innen von Jugoremedija
Das war eine Art von "Vertrag zugunsten von Dritten"
Das heisst, Sie und ich treffen eine Abmachung, dass ich etwas zugunsten von Dritten tue.
Wer diese Dritte sein sollen, ist auch Teil der Abmachung.
Sprich, so ein Vetrtragsabschluss zugunsten von Dritten ist keineswegs verboten.
Also verpflichtet der Aktionärsfonds das andere Unternhemen, in Jugoremedija zu investieren.
Aber es stellt sich dabei folgende Frage:
Kann dies ein Vertrag zugunsten von Dritten, jedoch zu ungunsten von Kleinaktionären sein?
Das bedeutet im Detail: Ich gebe dir einerseits die Möglichkeit, in Jaka zu investieren.
Dadurch gebe ich dir aber das Recht, Anteile von Jugeremedija zu erstehen.
So bekommst du die Anteilsmehrheit, ohne Zustimmung und Wissen der Kleinaktionär_innen.
Das ist meiner Meinung nach rechtlich nicht korrekt.
Die Seite der Käufer aber sieht so aus: Sie wollen der Investitionsverpflichtung nachkommen.
Zugleich wollen sie aber auch Anteile als Gegenleistung für Ihre Investition.
Aber wie sollen diese Anteile im Vertrag mit dem Aktienfonds übertragen werden?
Wo bleibt die Hauptversammlung? Wo wird die Entscheidung darüber gefällt?
Und wo sind die Mehrheiten?
Verliert man die Mehrheit, hat man ein Problem.
Das zweite Problem ist folgendes: Der Staat hatte gar kein Recht, die Aktien so zu veräussern.
Durch den Aktienfonds ist es nicht möglich, sie an der Börse zu verkaufen.
Stattdessen wurde die Auktion in der Agentur für Privatsierungen durchgeführt.
Diese Möglichkeit war vom Gesetzgeber nicht vorgesehen.
Möglich wäre es durch ein Ausschreibung ausserhalb der Börse.
Wenn es eine Auktion ist, dann ist sie nur auf der Börse möglich.
Natürlich können wir überlegen: Was bedeutet eigentlich eine öffentliche Veräußerung?
Worin genau liegt der Unterschied?
Ist nicht eine öffentliche Auktion auch eine Art öffentliche Veräusserung?
Und ist eine öffentliche Ausschreibung nicht auch eine öffentliche Veräusserung?
Das dritte Problem liegt in der Anfechtbarkeit der Unterschriften.
Zu jenem Zeitpunkt war es nötig, dass auch das Subjekt der Privatisierung unterschreiben muss.
Denn der Verkauf aus dem Aktienfonds war unmißverständlich Teil der Privatisierung.
Da die Form des Vertrages durch die Agentur für Privatisierung vorgegeben wurden,
verlangte dies beim Verkauf auch die Zustimmung und Unterschrift von Jugoremedija, die fehlte.
Nun bleibt offen, ob es überhaupt möglich war, mit den Anteilen des Fonds zu handeln.
Die Situation ist also nicht ganz "ministeriell" und sauber.
Um die Geschichte von Anfang an und richtig zu erzählen, muss man zum Ort des Geschehens.
Die Stadt Zrenjanin: wirtschafltiches, kulturelles und Verkehrszentrum des Banat.
Flächenmäßig ist das Banat die größte Verwaltungseinheit in der Vojvodina.
Seine Geschichte geht 670 Jahre zurück.
Zdravko Deuric, Präsident der Gesellschaft der Kleinaktionär_innen von Jugoremedija
Jugoremedija war als pharmazeutisches Unternehmen im "alten" Jugoslavien bekannt.
Das Unternehmen war vor allem ein großer Exporteur für den russischen Markt.
Unser strategischer Patner und Mitbegründer im Jahr 1972 ist "Höchst" aus Frankfurt a.M.,
das mit 49% an der Gründung von Jugoremedija in Zrenjanin beteiligt war.
Das heisst, Jugoremedija war in Jugoslawien ein privates Aktionärsunternehmen.
Mit dieser Unternehmensform hatten wir niemals Probleme.
Mit einem ernsthaften Partner wie Höchst hatte Jugoremedija mindestens 15 Präparate.
Sie waren bekannt und geschätzt nicht nur in Serbien, sondern auch z.B. in Russland.
Darunter waren zum Beispiel Varalgin, Trental und andere für Jugoremedija lizensierte Produkte.
Im Januar 2001 kommt es zur Privatisierung, was wir auch erwartet hatten.
Wir wollten unser gutes und stabiles Unternehmen mit frischem Kapital erneuern.
Dieses sollte die Produktqualität und die Produktionsbedingungen im Betrieb verbessern.
Auch ging es um die Zukunft der Stadt und die Weiterbeschäftigung der Arbeiter_innen.
Es ging um Verbesserung für unsere Familien, und für die Gemeinschaft, in der wir lebten.
Bis zum Verkauf im September 2002 wurde ein genauer Plan für die Privatisierung entworfen.
Der Wert der Unternhemens und die Höhe und Art der nötigen Investitionen wurden festgelegt.
Es war ein ernsthafter Vorschlag, der auch soziale Bedingungen berückschtigte.
Die Gewerkschaft, die Geschäftsführung und die Agentur für Privatisierung nahmen ihn an.
Am Tag des Verkaufs bzw. der Auktion wussten wir Arbeiter_innen ncihts über den Ausgang.
Wir waren überzeugt, dass uns unser strategischer Partner Lek Ljubljana kaufen würde.
Sie hatten ernsthafte Absichen, in die Fabrik in Zrenjanin zu investieren.
Wir sollten wieder die Nummer 1 auf dem serbischen und sogar auf dem russischen Markt werden.
Dort waren wir mit unseren Produkten seit 30 Jahren präsent.
Leider kam es aber zu einem merkwürdigen Auktionsverkauf.
Plötzlich erschient ein neuer Käufer, es handelt sich um "Jaka" aus Radovis in Mazädonien.
Dieses Unternehmen wurde von dem umstrittenen Businessman Stefanovic Jovica Nini gekauft.
Seit 1998 befindet er sich im Ausland auf der Flucht vor strafrechtlicher Verfolgung.
Er sollte im Zusammenhang mit der Affäre Kostic in der Niser Tabakindustrie verhaftet werden.
Herr Kostic wurde verhaftet, und Herr Stefanovic setzte sich über die Grenze ab.
Interpol hatte einen Haftbefehl gegen ihn erlassen.
Er wurde nicht gefasst, sondern weitete seine fragwürdigen Geschäfte aus.
Zum Beispiel in Mazedonien, in der Türkei, Bulgarien und Griechenland.
Er kaufte insgesamt 70% der Eigentumsanteile an Jaka.
Später kauft über Jaka dieser gleiche Mann, der vom Interpol gesucht wurde, auch Jugoremedija.
Nach der Auktion erfuhren wir, dass wir von Jaka aus Radovis aufgekauft wurden.
Daraufhin versuchten wir, mit Herrn Stefanovic in Verbindung zu treten.
Denn diese Geschichte hörte sich fast surreal an:
Dieser vom Interpol gesuchte Mann hat euch gekauft. Er ist aber nie im Lande.
Alle seine Geschäfte und Anordnungen erledigt er über das Telefon.
Das kam mir komisch vor, denn wir hatten im Magazin Waren im Wert von 11,5 Mio. Euro.
Produkte, Verpackung und Rohstoffe.
Bleiben wir bei dem fragwürdigen Verkauf.
Der anfängliche Preis betrug 3,5 Mio. Euro. Zwei von vier Anbietern stiegen jedoch aus.
Die restlichen zwei, Jaka Radovis und Lek Ljubljana gingen boten zuletzt 16 Mio. Euro.
Das ist fast das fünffache des anfänglichen Preises. Es klingt verdächtig.
Ein Verdacht kommen eigentlich dann auf, wenn es keine Preislimitierung und Konkurenz gibt
Dort, wo es einen Wettbewerb gab, gib es absolut keinen Grund für Verdächtigungen.
Es wäre absurd, zu behaupten, ein Anbieter hätte für den Staat geboten.
Und ebenso, der Staat hätte jemanden dazu gebracht, den sechsfachen Preis zu bezahlen.
Man zahlt nicht für etwas 5 Dinar statt 1 Dinar, für 42% der Anteile 16 Mio. statt 3,5 Mio.
Das macht nur jemand, der mit Geld fahrlässig umgeht.
Oder jemand, der eine Information hat, die bei der Preisschätzung nicht berücksichtigt wurde.
Mir kam es komisch vor, dass wir im Magazin Waren im Wert von 11,5 Mio. Euro hatten.
Und der Wert der 42% der Anteile wurde auf 3,5 Mio. geschätzt. OK, jetzt wird es klarer:
Nehmen wir an, dass Lek Ljubljana eine Warenwertschätzung über Jugoremedija erhielt.
Dieser hat den eigentlichen Wert von Jugoremedija an Jaka weiter geleitet.
Den Wert von Jugoremedija wurde vor der Privatisierung von Deloitte&Touche geschätzt.
Das Beratungsunternehmen befindet sich in der Kralja Milana Straße 16 in Belgrad.
Unter der gleichen Adresse ist ein weiteres Beratunsunternehmen, Ekonomski Institut.
Und auch das Wirtschaftsministerium.
Bevor er sich im Ministeriumssessel niederließ, war Herr Vlahovic Wirtschaftsberater.
Er war beschäftigt bei und Miteigentümer von Deloitte&Touche und Ekonomski Institut.
Nach der Ministerialdienst kehrte er in sein altes Unternehmen zurück, ein Stockwerk höher.
Wer ist dieser Mann? Es reicht, zwei Informationen zusammen zu bringen.
1997 war er als Wirtschaftsexperte an Milosevic's Privatisierungspolitik beteiligt.
Für die damalige Regierung von Mirko Marjanovic erarbeitete er ein Regelwerk der Privatisierung.
Im Jahr 2001 ist er Wirtschaftsminister in der Regierung von Zoran Djindjic.
Wird nun klarer, wie J. S. Nini, erfolgreicher Unternehmer unter Milosevic und DOS,
die Information über den fünffachen Schätzungswert von Jugoremedija erhielt.
Man ahnt wie es ausgeht:
Nach dem Kauf von Jugoremedija verkaufte der neue Besitzer die 11,5 Mio. Euro an Lagerbestand.
Die anderen Aktionär_innen bekamen aus diesem Verkauf keinen Dinar.
Wir dachten, dass 58% der Anteile uns gehören und 42% Jaka.
Er sagte, darüber lässt er nicht mit sich verhandeln, drohte mich zu entlassen etc.
Bezüglich der 11,5 Mio. haben wir bei der Staatsanwaltschaft in Zrenjanin geklagt.
Bis heute gab es von ihnen keinerlei Reaktion.
Ich glaube die Beteiligung von Jaka war ein Überraschungsfaktor für Jugoremedija.
Ich bin sicher, dass sie nicht erwartet haben, dass jemand anders kommen würde.
Sie haben vor allem Lek Llubljana erwartet, denen sie aus Tradition verbunden waren.
Es lag nicht daran, dass jemand etwas daran "geregelt" hätte.
Sondern weil schon traditionell eine ökonomische, technologische Zusammenarbeit bestand.
Mit Jugoremedija beschäftigte sich von allen serbischen Medien nur die Belgrader Zeitung "Republik".
Ihr Hauptredakteur ist der ehemalige Dissident, der Oppositionelle und Soziologe Nebojsa Popov.
Er hat besondere Gründe, dem Streik bei Jugoremedija besondere Aufmerksamkeit zu schenken.
Ich beschäftigte mich mit Streiks schon vor 40 Jahren, als sie noch ein Tabuthema waren.
Damals galt, auch verfassungsrechtlich, dass die Arbeiter_innen die herrschene Klasse waren.
Daher war es absurd, dass die herrschende Klasse sich selbst bestreikt.
Mich interessierte, ob aus diesen Konflikten eine Arbeiter_innenbewegung entstehen kann.
Eine Bewegung, die besonderen Einfluss auf die gesellschaftlich-ökonomischen Verhältnisse hätte.
Aber dazu kam es nicht.
Auch nicht in einer neuen Welle von Streiks, in den 80er Jahren.
Damals fing der Untergang Jugoslawiens an, es stand kurz vor dem Zerfall.
Die Streiks verließen damals den Kontext ihrer Fabriken.
Sie weiteten sich zu Straßendemonstrationen und Protesten aus.
Sie endeten, zumindest in Serbien, häufig mit einer Vereinbarung zwischen leitenden Vertretern.
Es waren Vereinbarungen zwischen echten oder vorgeblichen Vertretern und der Regierung.
Es hieß, die Arbeiter_innen versammelten sich zunächst als Streikende.
Nachdem aber Milosevic vor ihnen sprach, gingen sie auseinander als Serben auf neuer Mission.
Jugoremedija ist etwas ganz Neues.
Es handelt sich um einen Konflikt unter Eigentümer_innen des Unternehmens.
Dabei wurden die Kleinaktionär_innen nicht nur ihrer "nackten" Eigentumsrechte beraubt.
Sie wurden auch ihrer faktischen Rechte beraubt, d. h. der Teilnahme an Entscheidungen.
Sie wurden aus der Versammlung der Aktionär_innen eliminiert.
Das Management verlangte, die Gewerkschaft zu verlassen, in der Arbeiter_innen organisiert waren
Die serbische und griechische Öffentlichkeit war über die Herkunft des Kapitals informiert.
Es stammt zum Teil aus dem Geld, das aus Serbien gestohlen und nach Zypern gebracht wurde
Dort wurde das Geld manipuliert.
Dies geschah über eigene Firmen und den damaligen Anwalt Tassos Papadopoulos
Jetzt ist er der Präsident von Zypern.
Der Verdacht auf Geldwäsche beim Kauf erregte das Interesse des Antikorruptionskomitees.
Auf einer Präsentation der Kleinaktionär_innen von Jugoremedija wurde der Verdacht geäussert.
Verica Barac, Vorsitzende des Rates für den Kampf gegen Korruption.
Aufgrund dieser Präsentation haben wir einen Teil der Dokumente weiter geleitet,
an die staatliche Behörde für den Kampf gegen Geldwäsche.
Es gab wirklich einige Hinweise darauf, dass es sich um Geldwäsche handeln könnte.
Ein Miteigner von Jaka war ein Off-Shore-Unternehmen aus Zypern.
Es war bekannt für Fälle, bei denen Geldwäsche in Serbien erwähnt wurde.
Es gab aber auch eine weitere Auffälligkeit, die auf Geldwäsche hindeutet.
Jaka war noch im Jahr zuvor ein vergleichsweise kleines Unternehmen gewesen.
Und schon ein Jahr später meldeten sie sich mit 16 Mio. Euro als Käufer von Jugoremedija an.
Trotz der Weiterleitung der Dokumente unternahm die Behörde gegen Geldwäsche nichts,
um die Vorwürfe und Hinweise zu prüfen.
Es geht nicht darum, dass mir das damals als Minister für Privatisierung nicht bekannt war.
Aber es gehörte nicht zu meinen Aufgaben, zu wissen, wer sich hinter dem Kaufkapital verbarg.
Ohne jeden staatlichen Einspruch kauft Jovica Stefanovic Nini 42% der Anteile von Jugoremedija
Das Geld stammt aus fragwürdigen Quellen.
Um den Kaufvertrag unterzeichnen zu können, musste er garantieren, Investitionen zu leisten.
Die Bankgarantie wurde nicht geleistet.
Dennoch unterschreibt der Direktor des Aktionärsfondss Aleksandar Gracanac den Vertrag.
Er gibt dem Käufer Zutritt zum Betrieb.
Der Rest der Aktionär_innen weiss noch immer nicht, dass der Staat einen Käufer zuließ,
der von ersten Tag an seine Verpflichtungen ignoriert.
Ich und der Gewerkschaftspräsident haben in Skopje Herr Stefanovic kontaktiert.
Er reagierte ganz nonchalant und sagte "Gut, dann kommt doch zu mir nach Skopje."
Wir gingen zu ihm nach Skopje.
Er zeigte er uns die dortige luxuriöse Vertretung von Jaka.
Wir wollten nach Radovis gehen, um seine Fabrik zu besuchen und fragten danach.
Das hat er uns nicht ermöglicht.
Er hat mir angeboten, ein Kontrollorgan in Jugoremedija zu sein.
Ich sollte einfach die Fabrik beaufsichtigen, ein Dienstauto haben, keine Arbeitszeiten.
Er hätte gehört, dass ich ein ehrlicher Mensch sei und geschätzt von den Mitarbeiter_innen.
Er sagte, so einen bräuchte er. So einen hätte er auch in Jaka.
Ich habe mich bedankt und gesagt, ich sei nur als Kleinaktionär zu ihm gekommen.
Ich wollte also mit ihm über die Aktien, die Hauptversammlung und den Aufsichtsrat sprechen.
Es wäre logisch, wenn bei 58% der Anteile wenigstens 4 von 7 Aufsichtsräten von uns kämen
Das hat er alles überhaupt nicht akzeptiert, obwohl er mündlich einwilligte.
Er leistete einen Schwur auf seine beiden Söhne. Er sagte:
"Was ich meinen Söhnen wünsche, wünsche ich auch den Arbeiter_innen von Jugoremedija."
Ich will nicht weiter ins Detail gehen.
Jedenfalls erfüllte er keines der Versprechen, das er uns gegenüber damals aussprach.
Er übernahm die Fabrik und entwendete daraus 11,5 Mio Euro.
Mit diesem Geld sollten in den nächsten drei Jahren laut Privatisierungsabkommen
alle drei Bereiche des Unternehmens renoviert und an westliche Standards angenähert werden.
Diese Angleichung war dringend nötig.
Die Lagervorräte sollten garantieren, dass Jugoremedija liefern kann und liquide bleibt.
Der Verlust der Märkte in Serbien und Russland während der Anpassung sollte verhindert werden.
Das war unser Vorhaben mit den Abkommen.
Stefanovic war einverstanden und sagte und während dieser Zeit Investitionen zu.
Leider wurde das bis heute nicht... - Jetzt schlagen sie etwas anderes vor? -
Ja.
Bei der Vollversammlung schlagen sie absurderweise vor, Schulden in Aktien umzulegen
Her Stafanovic spricht nun darüber, dass Jaka fehlende Rohstoffe für Jugoremedija kaufen wird.
Aber niemand kommentiert, warum Waren im Wert von 11,5 Mio. aus dem Unternehmen entwendet wurden.
Wir wollen verdeutlichen, was dieser Investitionsvorschlag von Jaka bedeutet.
Sie haben einen Geschäftspartner, den sie für seine Arbeitsleistung nicht entlohnt haben.
Sie haben auch kein Geld, ihn anzustellen.
Der Geschäftspartner will aus irgendeinem Grund keinen gerichtlichen Weg einschlagen.
Also schlägt er eine Alternativlösung vor, um seine Forderungen einzutreiben.
"Haben Sie kein Geld, um die Schulden zu begleichen, habe ich einen Vorschag.
Ich höre.
Meine 40.000 gehen in den Bau des Krematoriums.
Ich denke, das wird ein Drittel der Gesamtsumme sein.
Wir sollen Geschäftskumpel werden?
Ja.
Wir teilen den Verdienst aus dem Krematorium?
So ist es!
Daraus wird nichts.
Natürlich geht es um eine ganz normale Operation.
Aber es stellt sich die Frage:
Kann eine Forderung in Investition umgewandelt werden - auch im Privatisierungsprozess?
Und ist jemand, der so investiert, der Partner, den man für die Privatisierung suchte?
Jedenfalls wäre einzig die Vollversammlung der Eigentümer der richtige Ort für diese Enscheidung.
Bei der Vollversammlung haben wir so eine Art der Kapitalerhöhung abgelehnt.
Durch diese Konversion des Kapitals wäre er der Haupteigentümer des Unternehmens geworden.
Da sie damit nicht durchkamen, haben sie ein Dokument gefälscht.
Angeblich wurde am 20. Juni eine Vollversammlung der Aktionär_innen abgehalten.
Dort wurden sie angeblich Entscheidungen getroffen und dem Gericht zugestellt.
Demnach konnten sie eintragen, nun 62% der Anteile zu besitzen.
Unser Anwalt ist mit mir und Frau Emilia Mihajlovic zu Gericht gegangen.
Der Richter Pajtasev hat uns das gefälschte Dokument sehr uwillig übergeben.
Unser Anwalt fragte uns, ob wir dieser Vollversammlung beigewoht hatten.
Wir wussten aber nichts davon. Die letzte Vollversammlung war am 20. Mai gewesen.
Er sagte, sie hätten scih mit Hilfe eines gefälschten Dokumentes als Haupteigentümer eintragen lassen.
Am Beispiel von Jugoremedija sehen wir, dass die Kleinaktionär_innen im Recht sind.
Ihre Eigentumsrechte wurden vielfach verletzt.
Der Rechsbruch kam schon zustande bei dem Verkauf der Anteile selbst.
Der Schaden wurde verursacht durch den Aktionärsfondsss und die Agentur für Privatisierung.
Auch nach den heutigen Gesetzten war diese Handlung illegal.
Dennoch, die Durchsetzung der Rechte verläuft sehr langsam.
Das Recht auf unserer Seite ist. Nach eineinhalb Jahren passiert aber immer noch nichts.
Es ist bis zum höchsten Gericht gegangen, dieses hat die Revision zugelassen.
Die Richterin Matilda Momcilovic sollte richten, Sie hat es aber unterlassen.
Sie ist nicht einmal wie angeordnet ein Meritum eingegangen, um den Sachverhalt zu klären.
Die Arbeiter_innen erhielten keine Möglichkeit, vor dem Staat ihre Rechte zu bekommen.
Sie griffen zum ihnen einzig übrig gebliebenen legalen Kampfmittel - dem Streik.
Jugoremedija trat im Dezember 2004 zum ersten Mal in den Streik.
Das waren damals rein gewerkschaftliche Forderungen.
Damals waren wir erfolgreich, mit Hilfe einer lokalen Selbstverwaltung.
Geholfen hat uns auch ihre eigene Befangenheit.
Wir waren 340 und saßen über 9 Tage an Silvester. Mütter und Väter, getrennt von den Familien.
Die Feiertage verbrachten sie nicht zuhause, sondern blieben in der Fabrik, in der Streikmensa.
Angesichts unserer Beharrlichkeit und ihrer Befangenheit über die Situation,
fällt Stefanovic als Präsident des Aufsichtsrates am 1. Januar mit privaten Sicherheitskräften ein.
Diese Szene war furchtbar. Ich bin aus dem Gebäude hinausgegangen.
Von der Pforte meldeten sie, dass Jovica Stefanovic angekommen war.
Sie brachen das Eingangstor auf und fuhren mit großen Jeeps auf das Gelände.
Sie haben wie wild im Stand Gas gegeben, um uns Angst einzujagen.
Der Hof war voller schwarzer Anzüge, alle gleich gekleidet, wie Soldaten.
Sie kamen herein mit Stefanovic an der Spitze.
Ich fragte ihn: "Herr Präsident, kommt man so in die Fabrik hinein?"
Er sagte: "Ja, das ist meine Fabrik."
Ich sagte: "Aber nicht ganz, ein Teil gehört auch uns."
Also sollten wir besprechen, wie man hineinkommt und was zu tun ist.
Er lud mich ein, mit nach oben zu kommen, dort war eine konfuse Situation, alle waren übermüdet.
Am 6. Januar haben sie alle unsere Forderungen schriftlich akzeptiert.
Die 12 Punkte, die am 6. angenommen wurden, sind aber nicht umgesetzt worden.
Er hatte sie in Anwesenheit des Bürgermeisters und Journalisten vor Kameras unterschrieben.
Er hat die Arbeiter_innen von Jugoremedija somit gezwungen, erneut zu streiken.
Von heute aus gesehen verstehe ich, dass das auch ihre Absicht war.
Wir haben erneut Forderungen bezüglich der Löhne und Schikanen von Arbeiter_innen gestellt.
Sie haben sie nicht erfüllt. Sie haben auch die Einrichtung des Notbetriebes verhindert.
Somit war uns die Grundlage entzogen, legal in einen erneuten Streik einzutreten.
Dafür gibt es schriftliche Beweise, die sich aus den Verhandlungsprotokollen ergeben.
Am 5. Mail schlug Direktor Radovanovic vor, statt dem Notbetrieb in die volle Arbeitszeit zu gehen.
Das haben wir angenommen, denn es war für uns als Miteigentümer auch in unserem Interesse.
Wir waren schließlich auch daran interessiert, dass die Produktion nicht unterbrochen wird.
Also haben wir normal weiter gearbietet.
Am 10 Mai, dem Tag vor dem angemeldeten Streik, trafen wir uns wieder mit Radovanovic.
Er erwähnte nicht mehr den Notbetrieb, aber ging auch nicht auf unsere Forderungen ein.
Aber er wusste, dass wir dann in den Streik gehen würden.
Und plötzlich schlägt er vor, die Arbeitspflicht zu gewährleisten.
Das ist jedoch nicht gleichbedeutend mit einem Notbetrieb.
Das haben wir akzeptiert, und unsere Arbeiter_innen gestellt.
Sie sollten eingesetzt werden, falls die Produktion zum Halten kommen sollte.
Das ist natürlich nie passiert, die Produktion lief.
Inzwischen fällt die Regierung, welche die Anteile verkauft hat, und wird durch eine neue ersetzt.
Sie besteht aus Parteien, welche zum Zeitpunkt der Wahlen die Privatisierung revidieren wollten.
Die Stelle des Direktors des Aktionärsfondss wird neu besetzt.
Der neue Direktor verspricht ebenfalls, die Korruption bei Privatsierungen zu bekämpfen.
Nach der Regierungsübernahme wird die Revision einiger Privatisierungen verkündet.
Die Prüfung der Privatisierung von Jugoremedija wies Unregelmäßigkeiten auf.
Der Käufer hat eine für die Investition erforderliche Finanzgarantie nicht erbracht.
"Nach der Revision der Privatisierung des Pharmaunternehmens Jugoremedija in Zrenjanin
ordnet das Wirtschaftsministerium eine Aufkündigung des Verkaufsvertrages an."
Bei Jugoremedija hat der Staat während der Privatisierung große Schwankungen vollführt.
Anfänglich deckte man den Sachverhalt ab und befand alles für ordnungsgemäß.
Mit dem Regierungswechsel nahmen sie die Position der Vertragsauflösung ein.
Nun sind aber Verfahren am Laufen, welche den anfänglichen Enthusiasmus verloren haben.
Problematisch ist, dass der Staat noch immer sehr unterschiedliche Positionen dazu hat.
Das zeigt uns, dass unser Staat keine ernst zu nehmende bürokratische Organisation hat.
Er erfüllt seine Funktionen nicht unabhängig davon, wer gerade welchen Posten inne hat.
Er funktioniert nicht als ein unabhängiger bürokratischer Organisationsapparat.
Die Beziehung der Staates mit den Kleinaktionär_innen wechselt mit der Tagespolitik.
Sie haben keine Konzeption davon, was sie selbst wollen, ausser jederzeit opportunistisch zu sein.
Nach zwei Monaten verlässt der neue Wirtschaftsminister seinen Posten.
Stattdessen kandidiert er für das Präsidentenamt.
Nachdem er die Wahlen verliert, wird er als Botschafter in die Schweiz geschickt.
Einen Monat später wird der Direktor der Agentur für Privatisierung von seinem Posten abgesetzt.
Interessant ist, wie die Regierung die Stelle besetzte, als ich abgesetzt wurde.
Der neue Direktor erfüllte seine Aufgaben in der vollen Kontinuität zu meinem Vorgänger.
Parallel zu politischen Umwältzungen erfährt der Streik bei Jugoreedija eine absurde Zuspitzung.
Die Streikenden streiken, und Nini ruft die Arbeitenden dazu auf, ihre Arbeit niederzulegen.
Am 27. wird die Arbeit unterbrochen. Es gibt eine mündliche Verlautbarung:
Der Präsident des Aufsichtsrates Jovica Stefanovic ruft zur Arbeitsniederlegung auf.
Wer sich dort nicht sicher fühlt, soll die Fabrik verlassen und wird aber weiter voll bezahlt.
Bestätigt wurde das schriftlich am 3. Juni mit Unterschrift des Aufsichtsrates.
Diejenigen Arbeiter_innen, die ihm loyal waren, verlassen die Fabrik.
Es ist normal, auch in unserem Land, dass manche Menschen den leichteren Weg wählen.
Das schlimme ist aber, dass die Wachleute auch die Arbeit niederlegen.
Die Fabrik bleibt ungeschützt mit Waren im Wert von 7.5 Mio EUR in den Lagern.
Die Absicht war, für kurze Zeit alle ausser die Streikenden aus der Fabrik zu entfernen,
danach zurückzukommen und zu behaupten, dass aus dem Lager 1 Mio. Eur an Waren fehlt.
Das war die Gefahr, die wir gesehen haben. Daher wollten wir die Fabrik beschützen.
Nun mussten wir uns selbst organisierne, ob wir wollten, oder nicht.
Wir haben die Produktion nicht verlassen - der Arbeitgeber wollte uns nicht beschäftigen.
Am 3. Juni hat er den Betrieb verlassen, und wir waren selbst für den Betrieb verantwortlich.
Wir mussten den Betrieb gewährleisten, nun nicht als Beschäftigte, sondern als Aktionär_innen.
Unsere Rolle als Streikende war nicht mehr zu halten, nun waren wir für den Betrieb zuständig.
Wir haben erwartet, dass Stefanovic als Präsident des Aufsichtsrates mit uns verhandelt.
Wir wollten sehen, wie wir eine Lösung finden, damit die Produktion weiter gehen kann.
Sonst wären wir alle im Verlust. Leider zeigten sie sich überhaupt nicht.
Sie haben statt dessen versucht, nachts in das Gelände einzubrechen.
Am 29. Juni 2003 um 3 Uhr morgens fällt Direktor Radovanovic in das Gelände ein.
Mit einer größeren Truppe von Privatwachleuten nimmt er die Fabrik ein.
Am selben Morgen organisieren sich die Aktionär_inen, um die Fabrik zurück zu erobern.
WIR WOLLEN ARBEITEN!
Am 29. Juni verlässt Radovanovic in Begleitung der Polizei die Fabrik.
Der Aktionärsfondss versucht, die Anordnung des Wirtschaftsministeriums zu umgehen.
Er bemüht ein Verfahren zur Vertragsauflösung vor dem Handelsgericht in Zrenjanin.
Das ist jedoch für den Fall nicht zuständig und lehnt die Klage ab.
Am 16. Juni blockieren die Kleinaktionär_innen von Jugoremedija erstmals den Aktionärsfondss.
Die Arbeiter von Jugoremedija verlangen eine Beschwerde gegen die Entscheidung in Zrenjanin
Ich weiss nicht, ob diese Klage seitens des Aktionärsfondsss richtig formuliert war, oder nicht.
Aber es ist klar, dass in diesem Staat die Gerichte nicht nach den Gesetzen arbeiten.
Gracanac hat versprochen, eine Klage vor dem höheren Handelsgericht in Belgrad einzureichen.
Falls er dies nicht tut, wollen sich Arbeiter_innen wieder vor dem Aktionsfond versammeln.
Der Rat für den Kampf gegen Korruption unterstützt die Forderungen der Arbeiter_innen.
Der Staat hat den Verkauf getätigt.
Falls das Gesetz missachtet wurde, dann ist natürlich der Staat dafür verantwortlich.
Er muss es in einem legalen Prozess anerkennen und wieder gut machen.
Sie haben es anerkannt, aber warum haben sie es nicht wieder gut gemacht?
Doktor Gracanac ist der höchste staatliche Beamte in der Verantwortung für Jugoremedija.
Bis heute hat er nicht ein ordentliches Verfahren zur Vertragsauflösung mit Jaka angeschoben.
Er ist weiterhin Direktor des Aktionärstfonds.
Er überdauert drei Direktoren der Agentur für Privatisierung und zwei Wirtschaftsminister.
Auf die Interviewanfrage verweist er uns freundlich auf Erlaubnis des Wirtschaftsministers.
Im Kreisgericht Zrenjanin wird gegen den Direktor von Jugoremedija Anklage erhoben.
Es wird vermutet, dass er und sein Assistent Markovic ihre Stellung missbraucht haben.
Radovanovic wird angelastet, dass er 7,5 Mio Schulden bei Jaka verschwiegen haben soll.
Daraufhin wurde eine Kapitalerhöhung zu Schaden von Jugoremedija angeordnet.
Im September reicht der Rat gegen Korruption der Regierung einBericht über Jugoremedija ein.
Dieser Fall beweist, dass der Regierung jegliches Konzept bei der Privatisierung fehlte.
Man hat erwartet, dass sich durch die bloße Privatisierung alle Probleme von selbst lösen.
Weil der instiutionelle Rahmen gefehlt hat, wurde ermöglicht, dass Privatisierung zur Maske wurde.
Es ging dabei vor allem um Geldwäsche, und Bauspekulation.
Es ging um "schmutzige" Technologien, um Unterwanderung des Marktes, usw.
Das alles neigert eigentlich die Möglichkeit zur Entwicklung, die eine Privatisierung bringen sollte
Jugoremedija hat die eigene Grüdung, Milosevic und Sanktionen überdauern können.
Es hat sich zu einem guten und stabilen Unternehmen entwickelt.
Der egentliche Untergang fing erst mit dem Privatisierungsprozess an.
Bedeutend ist, dass vor dem Verkauf die Schulden nicht offen ausgeglichen wurden.
Jugoremedija war in der Tat ein Schuldner von Jaka, aber gleichzeiteg war es auch umgekehrt.
Es wir vermuttet, dass er dadurch Kapital von Zrenjanin nach Nis transferieren wollte.
Danach sollte Jugoremedija als reiner Geschäftsraum verkauft werden.
Die Regierung behauptete, der Aktionärsfondss könne sich den Prozess gegen Jaka nicht leisten
Er wird den Ausgang des Prozesses der Kleinaktionär_inenn abwarten.
Doch, die Regierung reagiert auf dei entwicklungen.
Der Wirschtschafts- und der Arbeitsminister organisieren ein treffen mit beiden Parteien.
Sie bewirken die Wiedereinsetzung des Direktors und den Notbetrieb bis zum Verhandlungsende.
Im Juli haben wir mit Herrn Bubalo, dem damaligen Vizedirektot, gesprochen.
Wir haben ihm zu verstehen gegeben, dass wir arbeiten wollen.
Wir wollen auch den Notbetrieb, aber vor allem wollen wir den Normalbetrieb.
Es hat uns gewundert, dass sie nicht verstanden, dass wir auch als Aktionär_innen handelten.
Wir wollten, dass sich Jugoremedija entwickelt, weil wir davon leben, weil es unsere Firma ist.
Damals haben wir mit ihm eine Vereinbarung getroffen.
Ein Revisionsunternehmen soll engagiert werden, was auch von beiden Seiten geschehen ist.
Nach der Inventur wurde klar, dass gar kein Geld oder Waren aus den Lagern gefehlt haben.
Daraufhin brachen sie wieder in die Fabrik ein.
Damals bekammen sie von der Regierung grünes Licht.
Sie wurden von Spezialeinheiten der Polizei unterstützt.
Auf brutale Art wurden wir Miteigentümer_innen aus der Fabrik geworfen, die wir erhalten haben.
Wir hatten es verhindert, dass sie beraubt und auseinandergenommen wird.
Immerhin gehörte sie auch uns. Vier von uns sind dann sogar im Gefängnis gelandet.
Z. DEUBSIN, S. Djurisic und S. Budisin wurden nach dem Rauswurf wegen Friedensbruch.
Sie wurden 4 Tage lang in Einzelhaft gehalten, um nicht die Augenzeugen zu beeinlfussen.
Das strafrechtliche Vorgehen gegen sie wurde bis heute nicht zuende gebracht.
Die Kleinaktionär_innen verlangten von der Polizei, die Hereintretenden zu legitimieren.
Das haben sie jedoch nicht getan.
Sie gingen hinein und wieder heraus, ohne kontrolliert zu werden, auch über die Wände.
Die Polizei schrimte uns gegenseitig ab, damit es nicht zu Zwischenfällen kommt.
Da waren Personen, die wir aus Kriminalberichten und Vorfällen bei Fußballspielen kannten.
Ihre Gesichter kannten wir aus Zeitungsberichten.
Die Polizei und auch die Firmeninspektion hat ihre Personalien nicht aufgenommen.
Die Firmeninspektion wollte nur ihren Arbeitsvertrag mit der Sicherheitsfirma haben.
Sie sagten, sie hätten es gerade nicht dabei, sie brächten es morgen vorbei.
Morgen haben sie eine Art von Vertrag über die studentische Gewerkschaft gebracht.
Es ist aber bekannt, was den Sicherheitsdiensten alles möglich ist, wer dort arbeitet, usw.
Sie waren bewaffnet, mit klein- und großkalibrigen Waffen, das haben mit eigenen Augen gesehen.
Diese wurden über die Wand gehievt, vor den Augen der Polizei, die nicht reagiert hat.
Und die Polizei, die die Arbeiter_innen hinauswarf war eine Interventionseinheit direkt aus BEelgrad.
Sie haben uns aus unserer Fabrik hinausgeworfen, was uns geschmerzt hat.
Wir sind nicht nur Arbeiter_innen dieser Fabrik, sie gehört uns auch.
Wenn sie beide Seiten hinausgeworfen hätten, das hätte ich verstehen können.
Aber sie nahmen sie Seite eines der Eigentümer_innen.
In der Zrenjaniner Pharmafabrik Jugoremedija wurde der Notbetrieb hergestellt.
162 Arbeiter_innen kehrten zurück zur Arbeit, 33 Streikende blieben im Firmenrestaurant.
Erste Entlassungen wurden ausgesprochen.
Das ist das gesamte Streikkommitee, und ein Teil der restlichen streikenden Arbeiter_innen.
Nadica Margold, Mitglied des Streikkommitees
In der Mensa waren ca. 160 streikende Arbeiter_innen übrig.
Wir waren 160 Arbeiter_innen auf ca. 30 qm beschränkt.
Wir hatten keine Bewegungsfreiheit, ausser die Nutzung einer Toilette ohne Wasser.
Vor beiden Ausgängen der Mensa befanden sich die stark bewaffneten privaten Sicherheitskräfte.
Alle halbe Stunde haben sie uns gezählt und ihre Macht demonstriert.
Sie holten immer wieder ihre Waffen heraus und verboten uns, Trinkwasser zu holen.
Das von uns mitgebrachte Wasser durften wir nicht aus unseren Spinden holen.
Es war wie mit strengen Lehrern, wir mussten sie fragen, ob wir auf die Toilette durften.
Nur mit ihrem Einverständnis und unter strenger Begleitung bis zur letzten Klotür durften wir das.
Sie können sich vorstellen, wie wir uns gefühlt haben, vor allem die Frauen.
Wir haben versucht, auch nach 14 Uhr in der Mensa zu bleiben.
Das war aber nicht möglich, sie haben uns physisch hinausgetrieben, mit Waffen, und...
Hatten Sie Kontakt mit den Arbeiter_innen, die den Notbetrieb aufrecht erhalten haben?
Nein, absolut nicht. Jeder Kontakt war verboten.
Sie haben während ihrer Mittagspause versucht, mit uns Kontakt aufzunehmen.
Die Mensa bestand aus zwei Teilen und sie haben versucht, uns etwas zuzurufen.
Das wurde strengstens unterbunden, in zwei Fällen auch mit körperlichen Übergriffen.
Wir haben uns an die Firmeninspektion gewendet, die unsere Lage beobachten konnten.
Sie konnten sehen, dass wir in dieser Mensa wie in einem Lager behandelt wurden.
Aber ihre Intervention kam erst 1,5 Monate später, als alle Streikenden schon entlasen wurden.
Und als der Stat Gewalt anwendete und uns als Eigentümer_innen selbst hinauswarf,
konnten wir doch nicht erwarten, dass sie sich für unsere Streikbedingungen interessieren.
Ein besonderes Problem ist das Verhalten der Polizei im Streit der Eigentümer_innen.
Auch die Kooperation zwischen der Polizei und der privaten Sicherheitskräften ist problematisch.
Wir waren in einer Situation, in der wir nciht mehr wussten, wer die Haupteigentümer_innen sind
Einer der Eigentümer ist finanzeil besser gestellt und führ einen privaten Sicherheitsdienst ein.
Ganz offensichtlich hat der einen sehr groben Umgang und destabilisiert die Lage eher.
Sie waren also in erster Linie da, um den Konflikt noch mehr zu schüren, und nicht zu beruhigen.
Statt die Quelle der Auseinandersetzung zu untersuchen, uns festzustellen, wer sie sind,
reagiert die Polizei gerade entgegengesetzt. Warum das so war, weiss ich nicht.
Vielleicht haben sie die Eigentumsstruktur nicht verstanden.
Sicherlich sind solche Fragen zu kompliziert für die Polizei. Im Ernst, immer und überall.
Die Polizisten müssen eine klaren Befehl haben. Dieser müsste in dem Fall vom Gericht kommen
Wenn er eine aufgeladene komplizierte Situation vorfindet, muss er sie beruhigen.
Er muss körperlichen Kontakt zwischen den Konfliktparteien verhindern.
Er kann in einer konkreten Situation feststellen, ob ein Delikt begangen wurde.
Oder auch etwas anderes, was in seiner Zuständigkeit liegt.
Aber wenn er langfristig eine Situation regeln will, muss er das Gericht um die Erlaubnis fragen.
Und das Gericht muss ihm eine klare Verordnung geben.
Seit 10 Jahren gibt es im Staat eine Inertion, die zahlreiche private bewaffnete Gruppen duldet.
Sie werden durch legitime Autoritäten in diesem Land nicht kontrolliert.
Nach neuen Daten gibt es nur in den privaten Sicherheitsdiensten 30.000 bewaffnete Kräfte.
Sie präsentieren sich ausschließlich als Bodyguards von einem der Eigentümer_innen.
Und als Schutz gegen die reslichen Eigentümer_innen.
Das war in Jugoremedia ganz offensichtlich.
Nicht nur, dass sie auf der Seite nur eines der Eigentümer waren.
Auch wurden sie von der Polizei und anderen staatlichen Einstztruppen beschützt.
Daraufhin wurde ein Gerichtsprozess bewegt, der heute noch nicht zuende geführt wurde.
In dem wurden gerade jene Arbieter_innen verdächtigt, die Gegenstand der Gewalt waren.
Die Firmeninspektion erlässt den Beschluss, dass 146 Arbeiter_innen ihre Arbeit wieder aufnehmen.
Das Management von Jugoremedija weigert sich, den Beschluss durchzuführen.
Der neue Direktor Z.Markovic sagt öffentlich, dass ihn kein Gericht zu Wiedereinstellung bringt.
Die Firmeninspektion kann darüber nur bei einem offenschtlichen Rechtsbruch entscheiden.
Das Wort "offensichtlich" ist dabei rechtlich enscheidend.
Also nur bei einer absolut glasklaren Situation kann die Inspektion Entlassungen revidieren.
Aber da ist noch derjenige, der nach der Meinung der Inspektion einen Rechtsbruch begangen hat.
Er kann sagen, das interessiere ihn nicht.
Das steht also über die Privatisieung, über Jugoremedija, oder die Eigentumsverhältnisse:
Der Staat schützt vor allem seine Authorität. Wenn irgendwo Platz für Spezialeinheiten ist,
müssen die Anordnungen eines staatlichen Organs unbedingt durchgeführt werden.
Da gibt es keine Diskussion, und keine Missachtung der Gerichte.
Wie soll der Staat funktionieren, wenn es keine Autorität der staatlichen Organe gibt?
Was auch immer wir von der Qualität der Entscheidungen halten.
Was diesen Staat ruiniert und das Vertrauen in seine Institutionen erschüttert ist Folgendes:
Bürgern mit finanzieller und anderer Art von Macht wird eine Wahlmöglichkeit gegeben.
Sie können etscheiden, wann sie etwas akzeptieren werden, und wann nicht.
Sie schätzen das selbst ein, als gäbe es nicht den Staat, der seine Bürger_innen gleich behandelt.
Das ist eine sehr traurige Botschaft und passiert leider nicht nur im Fall von Jugoremedija.
3. Mai 2005, jährliche Versammlung der Europäischen Bank für Entwicklung in Belgrad.
Um 11.30 Uhr wurde davor ein Protest geplant der Arbeiter_innen/Kleinaktinär_innen von "C market".
Es gibt niemanden, der demonstrieren würde.
100 Meter weiter...
Wie lange werden sie Diebe beschützen? Aber wartet, nicht mehr lange...
Die mehrheitlichen Eigentümer_innen von C market protestieren heute.
Trotz einer rechtskräftigen Entscheidung beschneiden staatliche Organe ihre Grundrechte.
Wir nutzen daher die jährliche Versammlung der Europäischen Bank für Entwicklung.
Deswegen haben wir die Transparente auf Serbisch und Englisch geschrieben.
Wir wollen auf diese Missachtung aufmerksam machen. Die Angelegenheit ist nicht komplex.
Wie Denationalisation, werden wir Geld haben, wem wird es gehören - nein, es ist ganz einfach:
Heute bin ich Eigentümer! Und es ist, als ob dem nicht so wäre...
Gestern hatte ich eine Absprache mit der Polizeidirektion.
Sie haben eine Absperrung aufgestellt, aber 100 Meter weiter dürfen wir demonstrieren.
Der Protest richtet sich also nicht gegen die Europäische Bank für Entwicklung?
Nein, nein, das ist nicht so etwas wie ein Antiglobalisierungsprotest.
Wir weisen sie nur darauf hin, dass hier Grundrechte missachtet werden,
auf denen ihre Gesellschaften gründen. Das ist der Punkt.
Es geht also nicht um Selbstverwaltung per se, sondern darum, ein "normales" Leben zu führen.
10. Mai 2005, Aktionärsfonds
Jemand von der Polizei war da und sagte uns, dass wir uns nicht versammeln dürfen.
Wir hatten die Versammlung im Vorfeld aber schon angekündigt, vor dem Handelsgericht.
Sie sagten, man darf hier sich hier nicht aufhalten, um den Betrieb nicht zu stören.
Dabei saßen wir einfach nur da, niemand machte Lärm, alles war Ordnung - niemand wurde gestört.
Sie sagten, wir sollten uns entfernen, mit zwei Vertretern hier bleiben, und auf Gracanac warten
Angeblich sollte er in einer Stunde hier sein. Andernfalls könnten alle hierhin zurückkehren.
Als sie einen Stockwerk höher gingen, kam gleich darauf die Polizei und verhinderte ihre Rückkehr.
Das sind jetzt 2,5 Stunden her, er ist nicht gekommen, und wir können nicht zurück.
Guten Tag. Ist jemand da vom Aktionärsfonds?
Nein.
Niemand... Und kann man erfahren, wann jemand da sein wird?
Nein, nein, niemand ist da.
Weiss man, wann jemand kommen wird?
Man weiss nichts.
Es wurde angesagt, in einer Stunde ist jemand da.
Die Agentur für Privatisierung und der Aktionärsfonds sind ganz unterschiedliche Stellen.
Das heisst, die Hälfte des Aktionärsfondss hat keine anwesenden Mitarbeiter_innen?
Nein, niemand ist hier.
Man sagte uns, in einer Stunde kommt jemand, um mit uns zu sprechen.
Sie müssen einen von ihnen kontaktieren, wir haben damit nichts zu tun.
Als wir die Fabrik verlassen haben, haben wir ihnen ca. 8 Mio. Eur ans Warenwert hinterlasen.
Die Fabrik steht heute leer und ist nicht im Betreib.
Alles ist ausgeschaltet, und jetzt auch der Strom, denn sie bezahlen nicht die Stromrechnung.
Die Arbeiter_innen haben seit Februar keinen Lohn mehr bekommen.
Die Antwort des Managements auf Lohnanfragen heisst: "Es ist die Schuld der Streikenden."
Ich kann das nicht verstehen, immerhin haben wir ihnen ein beträchtliches Kapital hinterlassen.
Uns, die draussen sind, geht es schrecklich.
Die Menschen sind eine relativ normales Leben gewöhnt
Wir waren im Unterschied zu anderen ruinierten Firmen in den 90 Jahren gut geschützt.
Wir haben es geschaft, diese Krisen zu überstehen.
Unsere Löhne waren relativ gut.
Nach der Entlassung von 142 Arbeiter_innen trat für uns ein langer Winter an.
Auch für mich persönlich war das der längste Winter, es war schlimm.
Die Menschen waren ohne Strom, ohne Heizung, ohne Möglichkeit, Essen zu kaufen.
Kurz gesagt: Einige haben diesen Staat im Zuge von Krieg, Sanktionen, etc. geplündert.
Sie nutzten Bankenzusammenbrüche, und was wir sonst in den letzten 15 Jahren erlebten.
Sie haben diesen Staat offensichtlich demontiert, um ihn auszurauben.
Dabei schoben sie verschieden patriotische Vorzeichen vor.
Finanzell verhindern sie auch weiterhin eine Wiederherstellung des Staates.
Denn in einem auch minimal rechtlichen Staat könnten sie nicht tun, was sie tun.
Die Polizei könnte dann nicht die Eigentumsverhältnisse klären.
Die Gerichte könnten nicht das Gesetz missachten.
Jemand, der einen Betrug begangen hat, müsste dafür gerade stehen.
Jemand, der "Nini" heisst, könnte nicht agieren, ohne dass die Herkunft seines Geldes klar ist.
Dieser Staat ist durch Kriege und Sanktionen gegangen.
Er müsste sich dafür interessieren, dass mit blutigem Geld heute Fabriken gekauft werden.
Es müsste also zumindest ein Minimum an Staat all diese Fragen beantworten.
Daher finanzieren sie alles hartnäckig dahin gehend, dass er nicht einmal minimal funktioniert.
Sie finanzerien politische Parteien, Regierung, Medien, und verwenden auch andere Mittel.
Wenn es ein Minimum an Willen gäbe, würde die Regierung einen Schnitt machen.
Sie würden einen fairen Bericht anfertigen darüber, was bisher in der Privatisierung war.
Sie wurden offen legen, wieviel Geld hinein geflossen ist und was für ein Geld das ist;
Warum es hier keine strategischen Partner gibt;
Warum mögliche strategische Partner woanders hingehen, obwohl es hier ein Angebot gäbe;
Doch keine der bisherigen Regierungen widmete sich diesen Problemen.
Das zeigt, dass ihre Finanziers es verhindern, die wahre Situation in Serbien offen zu legen.
Meine Nationalität ist serbisch. In meinem Inneren war ich zu Zeiten sogar patriotisch.
Auch heute bin ich patriotisch, ich denke, die Serben sind ehrlich.
Leider sind wir in eine Maschine des Lebens gefallen, die für uns unglücklich ist.
Das ist vor allem für meine Generation der Fall.
Seit 1990 führte man ganze Kriege im Interesse von Serben, die wir alle verloren haben.
Am schlimmsten ist, dass die gleichen Kriegstreiber heute ganz Serbien privatisieren.
Auch das angeblich im Interesse der Serb_innen.
Stefanovic sagte mir: "Besser kauft das ein Serbe, als ein Slovene."
Sie werfen uns Staub in die Augen. Serbein kann nicht ein Ghetto in Europa und Welt sein.
Früher oder später werden sie die Eigentumspapiere auf dem Markt zeigen müssen.
Aber er wird sich dabei als der einzige Eigentümer darstellen.
Er wird uns davor alle eliminieren oder auf andere Arten neutralisiert haben.
Er wird uns vernichten duch das Verbot zu arbeiten und Umsatz zu machen.
Bis wir unseren Lebenswillen verlieren, von Kampf um Aktien nicht zu sprechen.
In welchem Serbien? Das so wird es nicht gehen, die Menschen werden es verstehen.
Die Medien berichten zur Zeit eigentlich gar nicht mehr darüber.
Sie wurden von lokalen Finanzers gekauft, die serbische Wirtschaft unter sich aufgeteilt haben.
In Serbien gibt es keine unabhängigen Medien mehr, die es zeigen würden, das ist ein Problem.
Aber falls 50 oder 100 Tausend Menschen auf die Straße gehen, werden sie sich dafür interssieren.
Aber sie sollen nicht demonstreren, weil sie Hunger haben - das liegt nur in ihrem Interesse.
Dann könnten sie dem Westen zeigen: "Schaut her, auch unsere Arbeiter_innen meutern."
Westliche Firmen werden dann lieber nicht in uns investieren - ihre Arbeiter_innen streiken auch.
Die Eigentümer_innen und Kleinaktionär_innen werden auf die Straße gehen.
Sie werden um ihr Eigentum kämpfen, das auch im Westen unantastbar ist
Dann werden Herr Dinkic, Herr Kostunica und Herr Labus ein Problem haben.
Und alle die unter dem Vorwand der Privatisierung in Serbien tun, was sie tun.
Sie werden im Westen erklären müssen, wie das geht, wenn sie doch Demokraten sind.
KEIN ENDE
Gesang in "Gesicht des Ortes": Stevan Todorovic, Sanja Bauk Acimovic, Vladimir Tica
Gesang in "Erziehung des Sterbens": Stevan Todorovic
Text: Ivan Zlatic
Dank an: Gordana Susa für Überlassen des Archivmaterials von RTS
Slavko Golic für Dokumentaraufnahmen von Zrenjanin
Vladimir Nidzovic für Fahrdienste und seine Gesellschaft
Besonderer Dank an:
Prof. Dr. Zagorka Golubovic
Ohne ihren Kampf im Antikorruptionsrat wäre dieser Film und vieles andere nicht möglich.
Für Arbeiter_innen/Kleinaktionär_innen von Jugoremedija
Sie sind nicht da... Was machen wir jetzt?
Serbien, Juni 2005