Am 14. November 2012 gingen in Portugal Tausende auf die Straße
und nahmen Teil am europaweiten Generalstreik.
Bis vor kurzem galt Portugal als Musterbeispiel für
die Wirksamkeit der Sparmaßnahmen.
Aber der Wirtschaft droht nun das- selbe wie Griechenland und Spanien.
Bei uns führen dieselben Maßnahmen zu denselben Folgen,
wie in Griechenland und in Spanien, in ganz Europa.
Die Geburtenrate in Portugal ist zur Zeit negativ,
es sterben mehr Leute als Kinder geboren werden.
Und diese Regierung ruft uns zur Auswanderung auf.
Wir haben eine riesige Jugendarbeitslosigkeit,
die Rede ist von 40 bis 50 % Arbeitslosigkeit,
die Regierung spricht von insgesamt 16 % Arbeitslosigkeit.
Die Haltung der Protestierenden ändert sich, das sieht man.
Viele Leute brechen ihr Schweigen und gehen auf die Straße.
Das Wichtigste ist: Die letzten Demonstrationen waren größer
als wir es gewohnt sind. Das heißt, die Leute wachen endlich auf
und erkennen: Wenn sie nichts tun, wird es nur noch schlimmer.
Der Wendepunkt war im September 2012, als die Proteste erfolgreich
die geplante Anhebung der Sozial- versicherungsbeiträge verhinderten.
Im September war diese große Demonstration infolge
der Sparmaßnahmen, die höchst unpopulär waren.
Seitdem ist das eine Art Tradition geworden, unverzichtbar,
dass die Absperrungen vor dem Parlament, vor den Behörden
niedergerissen werden, dass Sachen verbrannt werden,
Sachen auf die Polizei zu werfen ist gewissermaßen normal.
Immer mehr Leute kommen zu diesen Demos und erwarten,
dass Außergewöhnliches passiert, dass es zu Auflehnungen kommt.
Weil die Gewerkschaft CGTP den Druck der Bevölkerung spürte,
rief sie für den 14. November zu einem europäischen Generalstreik auf,
zum dem auch in Spanien, Griechenland,
Italien, Belgien und in anderen EU-Staaten aufgerufen wurde.
Offenbar ist der Generalstreik stark genug, zu zeigen, dass
wir ihnen nicht weiter die Taschen füllen werden.
Wichtig ist die Tatsache, dass der Aufruf zum Generalstreik
am 14. November erst von einzelnen Gewerkschaften erfolgte und dann
andere Gewerkschaften auf europäischer Ebene nachzogen.
Wenn man diese internationale Mobilisierung und Dimension ausbaut,
könnte der seichte Nationalismus am Ende sein, der
bei den meisten Demonstrationen gegen die Sparmaßnahmen aufkam.
Und wir werden in der Lage sein, diesen starken Gedanken zu formen,
dass wir in einer internationalen Lage und Misere stecken, und dass
wir unseren Kampf international organisieren müssen.
In die Zeit der Streikvorbereitungen fiel am 12. November
der Besuch der deutschen Kanzerlin Angela Merkel in Lissabon.
Eine kleine, aber lebhafte Demo marschierte zum Präsidentenpalast,
wo sie Portugals Premier Pedro Passos Coelho traf.
Merkel ist hier in Lissabon,
und da es eine Demo gab, die aus Richtung Galvao kam...
Als wir hier ankamen, waren überall Absperrungen und
die Leute fingen an, zu rufen, und
sie rissen die Zäune nieder.
Der Protesttag gegen Merkel ging ohne größere Vorfälle zu Ende.
Am 14. November fuhr die Metro in Lissabon nicht und
der Großteil des öffentlichen Verkehrs war eingestellt.
Gewerkschaften, Aktivisten und Stu- dierende organisierten Streikposten,
um unbeteiligte Beschäftigte zur Teilnahme am Streik zu bewegen.
Im Augenblick machen wir mobile Streikposten:
Wir gehen also in Geschäfte vor Ort und rufen dazu auf,
sich diesem Generalstreik anzuschließen.
Generalstreik! Generalstreik! Generalstreik!
Die Streikposten begannen... am Morgen.
Ich habe schon teilgenommen an anderen Generalstreiks,
aber ich denke, das war der bisher größte Generalstreik.
Die Arbeiter machen den General- streik. Wir als Studierende meinen,
es ist unsere Pflicht, das zu nutzen.
Wir meinen, die Regierung bietet den Studenten derzeit drei Optionen:
Prekarität, Arbeitslosigkeit oder Auswanderung.
Wir können also nicht studieren,
und wir wollen arbeiten können, nach unserer Ausbildung.
In der Werft LISNAVE lag die Streikbeteiligung bei 96 %.
Bei Bosch streikten 90 % der Arbeiter und
das EDP-Wasserkraftwerk wurde ganz heruntergefahren.
In vielen Fabriken der Auto- und Papier-Industrie und im Anlagenbau
nahmen mehr als 60 % der Arbeiter am Streik teil.
Hafenarbeiter, die hart gegen eine Reform des Arbeitsrechts kämpfen,
demonstrierten zusammen mit Prekären, Anarchisten und
Leuten der portugiesischen Indignados-Bewegung.
Die Hafenarbeiter hier in Portugal kämpfen seit drei Monaten
gegen ein Gesetz, das
ohne Absprache mit den Gewerkschaften durchgesetzt wird.
Der Fakt, dass die Hafenarbeiter zunehmend auf die Straße gehen,
weil sie in einem andauernden Konflikt stehen mit den
großen kapitalistischen Firmen, die die portugiesischen Häfen betreiben,
und weil sie in der Transportbranche arbeiten,
die für den Export so zentral ist,
deshalb hat ihr Kampf Gewicht: in der Wirtschaft und auf der Straße.
Sie führen einen beispielhaften Kampf.
Es ist ein Kampf gegen Prekarität, gegen die Großunternehmen, die
die portugiesische Wirtschaft beherrschen und
ein Kampf gegen die Spar- maßnahmen der Regierung.
Der Sternmarsch schließt sich der CGTP-Demo an, um gemeinsam
zu einer Großkundgebung vor das Parlament zu ziehen.
Dann geschah folgendes: Die Kundgebung im CGTP-Stil dauerte
etwa 90 Minuten. Es war gegen 17 Uhr oder 17:30 Uhr,
als die Gewerkschaft CGTP offiziell die Proteste verließ.
Offiziell war der Protest vorbei, die soziale Bewegung ging weiter.
Aber ein Großteil der Leute vom CGTP-Protest blieb auf dem Platz.
Das ist neu! Die Absperrungen ein- zureißen, hat aber schon Tradition.
Diese Gitter sollte es, meiner Meinung nach, gar nicht geben.
Die Menge versuchte, die Polizeikette zu durchbrechen und
stieß auf Polizeigewalt.
Verärgert über die Reaktion der Polizei, warfen Einige
Pflastersteine, Feuerwerks- körper und Flaschen auf die Polizei.
Wenn früher kleine Gruppen anfingen mit der Gewalt,
verließen viele Leute die Demo, v.a. Leute mit Kindern und Alte.
Das ist heute nicht mehr so.
Das spiegelt auch die Radikalisierung der Leute wider.
Die wirklich spontane Gewalt, die wir hier zum Beispiel erleben,
ist ein wahrer Ausdruck des Leidens, das die Leute durchmachen.
Wir haben ein politisches System, das den Leuten nicht viele
gangbare, realistische, wirksame Möglichkeiten bietet, um
ihr Leben wirklich zu verändern.
Nach einstündigen Zusammenstößen, geht die Polizei gegen die Menge vor.
Der Generalstreik am 14. November markiert den dramatischen Abschied
vom Klischee der Portugiesen als passive Opfer der Sparpolitik.
Da ist etwas aufgebrochen, das sich noch nicht kitten lässt.
Immer mehr Leute kommen und begreifen,
dass sie etwas erreichen können, wenn sie auf der Straße kämpfen.
Wenn wir diesen Kampf gewinnen, kommen andere Kämpfe auf uns zu,
und zwar auf der Straße, so wie es in der Geschichte immer war.
Wir raten der Regierung Portugals, uns nicht zu unterschätzen. Denn
es mag so aussehen, als würden wir passiv sein und alles hinnehmen, aber
alles hat seine Grenzen. Und ich habe den Eindruck,
diese Grenze ist jetzt erreicht.
Untertitel: Andreas Förster, mit Hilfe von Kiran Dhami
für labournet.tv Dezember 2012