1
00:00:07,900 --> 00:00:11,900
Am 14. November 2012 gingen in
Portugal Tausende auf die Straße

2
00:00:12,200 --> 00:00:15,200
und nahmen Teil am
europaweiten Generalstreik.

3
00:00:15,700 --> 00:00:18,700
Bis vor kurzem galt
Portugal als Musterbeispiel für

4
00:00:19,000 --> 00:00:21,200
die Wirksamkeit der Sparmaßnahmen.

5
00:00:21,500 --> 00:00:25,500
Aber der Wirtschaft droht nun das-
selbe wie Griechenland und Spanien.

6
00:00:26,000 --> 00:00:29,000
Bei uns führen dieselben
Maßnahmen zu denselben Folgen,

7
00:00:29,300 --> 00:00:32,800
wie in Griechenland und
in Spanien, in ganz Europa.

8
00:00:33,300 --> 00:00:36,300
Die Geburtenrate in Portugal
ist zur Zeit negativ,

9
00:00:36,800 --> 00:00:39,800
es sterben mehr Leute
als Kinder geboren werden.

10
00:00:40,300 --> 00:00:44,300
Und diese Regierung ruft uns
zur Auswanderung auf.

11
00:00:44,800 --> 00:00:47,300
Wir haben eine riesige
Jugendarbeitslosigkeit,

12
00:00:47,600 --> 00:00:50,300
die Rede ist von
40 bis 50 % Arbeitslosigkeit,

13
00:00:50,600 --> 00:00:52,900
die Regierung spricht von
insgesamt 16 % Arbeitslosigkeit.

14
00:00:53,200 --> 00:00:57,700
Die Haltung der Protestierenden
ändert sich, das sieht man.

15
00:00:58,100 --> 00:01:01,700
Viele Leute brechen ihr Schweigen
und gehen auf die Straße.

16
00:01:02,200 --> 00:01:05,400
Das Wichtigste ist: Die letzten
Demonstrationen waren größer

17
00:01:05,700 --> 00:01:09,200
als wir es gewohnt sind. Das
heißt, die Leute wachen endlich auf

18
00:01:09,500 --> 00:01:12,800
und erkennen: Wenn sie nichts tun,
wird es nur noch schlimmer.

19
00:01:13,100 --> 00:01:16,400
Der Wendepunkt war im September
2012, als die Proteste erfolgreich

20
00:01:16,700 --> 00:01:21,200
die geplante Anhebung der Sozial-
versicherungsbeiträge verhinderten.

21
00:01:21,500 --> 00:01:25,500
Im September war diese
große Demonstration infolge

22
00:01:26,100 --> 00:01:28,600
der Sparmaßnahmen,
die höchst unpopulär waren.

23
00:01:28,900 --> 00:01:32,400
Seitdem ist das eine Art
Tradition geworden, unverzichtbar,

24
00:01:32,900 --> 00:01:36,900
dass die Absperrungen vor
dem Parlament, vor den Behörden

25
00:01:37,200 --> 00:01:40,200
niedergerissen werden,
dass Sachen verbrannt werden,

26
00:01:40,500 --> 00:01:44,000
Sachen auf die Polizei zu werfen
ist gewissermaßen normal.

27
00:01:44,900 --> 00:01:47,400
Immer mehr Leute kommen
zu diesen Demos und erwarten,

28
00:01:47,700 --> 00:01:50,700
dass Außergewöhnliches passiert,
dass es zu Auflehnungen kommt.

29
00:01:51,200 --> 00:01:54,200
Weil die Gewerkschaft CGTP
den Druck der Bevölkerung spürte,

30
00:01:54,900 --> 00:01:58,600
rief sie für den 14. November zu
einem europäischen Generalstreik auf,

31
00:01:59,000 --> 00:02:01,000
zum dem auch
in Spanien, Griechenland,

32
00:02:01,500 --> 00:02:04,700
Italien, Belgien und in anderen
EU-Staaten  aufgerufen wurde.

33
00:02:05,000 --> 00:02:09,000
Offenbar ist der Generalstreik
stark genug, zu zeigen, dass

34
00:02:09,300 --> 00:02:11,600
wir ihnen nicht weiter
die Taschen füllen werden.

35
00:02:11,900 --> 00:02:14,400
Wichtig ist die Tatsache,
dass der Aufruf zum Generalstreik

36
00:02:14,700 --> 00:02:18,700
am 14. November erst von einzelnen
Gewerkschaften erfolgte und dann

37
00:02:19,000 --> 00:02:21,700
andere Gewerkschaften auf
europäischer Ebene nachzogen.

38
00:02:22,200 --> 00:02:27,000
Wenn man diese internationale
Mobilisierung und Dimension ausbaut,

39
00:02:27,500 --> 00:02:30,500
könnte der seichte
Nationalismus am Ende sein, der

40
00:02:31,000 --> 00:02:35,000
bei den meisten Demonstrationen
gegen die Sparmaßnahmen aufkam.

41
00:02:35,900 --> 00:02:39,900
Und wir werden in der Lage sein,
diesen starken Gedanken zu formen,

42
00:02:40,400 --> 00:02:45,400
dass wir in einer internationalen
Lage und Misere stecken, und dass

43
00:02:45,700 --> 00:02:49,700
wir unseren Kampf
international organisieren müssen.

44
00:02:50,000 --> 00:02:53,000
In die Zeit der Streikvorbereitungen
fiel am 12. November

45
00:02:53,300 --> 00:02:56,300
der Besuch der deutschen Kanzerlin
Angela Merkel in Lissabon.

46
00:02:56,600 --> 00:02:59,600
Eine kleine, aber lebhafte Demo
marschierte zum Präsidentenpalast,

47
00:02:59,900 --> 00:03:02,600
wo sie Portugals Premier
Pedro Passos Coelho traf.

48
00:03:02,900 --> 00:03:04,900
Merkel ist hier in Lissabon,

49
00:03:05,400 --> 00:03:09,400
und da es eine Demo gab,
die aus Richtung Galvao kam...

50
00:03:09,700 --> 00:03:13,200
Als wir hier ankamen,
waren überall Absperrungen und

51
00:03:13,700 --> 00:03:17,200
die Leute fingen an,
zu rufen, und

52
00:03:17,900 --> 00:03:20,400
sie rissen die Zäune nieder.

53
00:04:18,900 --> 00:04:22,400
Der Protesttag gegen Merkel
ging ohne größere Vorfälle zu Ende.

54
00:04:23,300 --> 00:04:27,300
Am 14. November fuhr
die Metro in Lissabon nicht und

55
00:04:27,600 --> 00:04:29,600
der Großteil des öffentlichen
Verkehrs war eingestellt.

56
00:04:29,900 --> 00:04:33,100
Gewerkschaften, Aktivisten und Stu-
dierende organisierten Streikposten,

57
00:04:33,400 --> 00:04:36,700
um unbeteiligte Beschäftigte zur
Teilnahme am Streik zu bewegen.

58
00:04:37,100 --> 00:04:40,600
Im Augenblick machen
wir mobile Streikposten:

59
00:04:41,100 --> 00:04:45,300
Wir gehen also in Geschäfte
vor Ort und rufen dazu auf,

60
00:04:46,800 --> 00:04:50,000
sich diesem Generalstreik
anzuschließen.

61
00:05:07,400 --> 00:05:10,900
Generalstreik! Generalstreik!
Generalstreik!

62
00:05:11,400 --> 00:05:15,400
Die Streikposten
begannen... am Morgen.

63
00:05:15,900 --> 00:05:19,400
Ich habe schon teilgenommen
an anderen Generalstreiks,

64
00:05:19,900 --> 00:05:24,900
aber ich denke, das war der
bisher größte Generalstreik.

65
00:05:25,400 --> 00:05:28,400
Die Arbeiter machen den General-
streik. Wir als Studierende meinen,

66
00:05:28,700 --> 00:05:31,200
es ist unsere Pflicht,
das zu nutzen.

67
00:05:31,500 --> 00:05:35,200
Wir meinen, die Regierung bietet
den Studenten derzeit drei Optionen:

68
00:05:35,500 --> 00:05:39,000
Prekarität, Arbeitslosigkeit
oder Auswanderung.

69
00:05:39,400 --> 00:05:42,200
Wir können also nicht studieren,

70
00:05:42,500 --> 00:05:46,500
und wir wollen arbeiten können,
nach unserer Ausbildung.

71
00:05:47,100 --> 00:05:50,600
In der Werft LISNAVE lag
die Streikbeteiligung bei 96 %.

72
00:05:50,900 --> 00:05:53,900
Bei Bosch streikten
90 % der Arbeiter und

73
00:05:54,200 --> 00:05:57,900
das EDP-Wasserkraftwerk
wurde ganz heruntergefahren.

74
00:05:58,400 --> 00:06:01,900
In vielen Fabriken der Auto- und
Papier-Industrie und im Anlagenbau

75
00:06:02,400 --> 00:06:05,000
nahmen mehr als 60 %
der Arbeiter am Streik teil.

76
00:06:05,400 --> 00:06:09,400
Hafenarbeiter, die hart gegen eine
Reform des Arbeitsrechts kämpfen,

77
00:06:09,900 --> 00:06:13,900
demonstrierten zusammen
mit Prekären, Anarchisten und

78
00:06:14,200 --> 00:06:16,900
Leuten der portugiesischen
Indignados-Bewegung.

79
00:06:17,400 --> 00:06:21,400
Die Hafenarbeiter hier in Portugal
kämpfen seit drei Monaten

80
00:06:22,700 --> 00:06:24,700
gegen ein Gesetz, das

81
00:06:25,500 --> 00:06:28,700
ohne Absprache mit den
Gewerkschaften durchgesetzt wird.

82
00:06:29,400 --> 00:06:32,400
Der Fakt, dass die Hafenarbeiter
zunehmend auf die Straße gehen,

83
00:06:32,700 --> 00:06:35,700
weil sie in einem andauernden
Konflikt stehen mit den

84
00:06:36,400 --> 00:06:40,100
großen kapitalistischen Firmen, die
die portugiesischen Häfen betreiben,

85
00:06:40,900 --> 00:06:43,400
und weil sie in der
Transportbranche arbeiten,

86
00:06:43,900 --> 00:06:46,700
die für den Export
so zentral ist,

87
00:06:47,000 --> 00:06:50,700
deshalb hat ihr Kampf Gewicht:
in der Wirtschaft und auf der Straße.

88
00:06:51,400 --> 00:06:54,400
Sie führen einen
beispielhaften Kampf.

89
00:06:54,700 --> 00:06:58,000
Es ist ein Kampf gegen Prekarität,
gegen die Großunternehmen, die

90
00:06:58,300 --> 00:06:59,800
die portugiesische
Wirtschaft beherrschen und

91
00:07:00,100 --> 00:07:02,300
ein Kampf gegen die Spar-
maßnahmen der Regierung.

92
00:07:02,600 --> 00:07:06,100
Der Sternmarsch schließt sich
der CGTP-Demo an, um gemeinsam

93
00:07:06,400 --> 00:07:09,900
zu einer Großkundgebung
vor das Parlament zu ziehen.

94
00:07:30,700 --> 00:07:34,700
Dann geschah folgendes: Die
Kundgebung im CGTP-Stil dauerte

95
00:07:35,000 --> 00:07:39,400
etwa 90 Minuten. Es war
gegen 17 Uhr oder 17:30 Uhr,

96
00:07:39,900 --> 00:07:43,700
als die Gewerkschaft CGTP
offiziell die Proteste verließ.

97
00:07:44,000 --> 00:07:47,500
Offiziell war der Protest vorbei,
die soziale Bewegung ging weiter.

98
00:07:47,800 --> 00:07:52,300
Aber ein Großteil der Leute vom
CGTP-Protest blieb auf dem Platz.

99
00:07:52,600 --> 00:07:56,600
Das ist neu! Die Absperrungen ein-
zureißen, hat aber schon Tradition.

100
00:07:56,900 --> 00:07:59,900
Diese Gitter sollte es, meiner
Meinung nach, gar nicht geben.

101
00:08:11,400 --> 00:08:13,900
Die Menge versuchte, die
Polizeikette zu durchbrechen und

102
00:08:14,200 --> 00:08:16,200
stieß auf Polizeigewalt.

103
00:08:44,200 --> 00:08:46,700
Verärgert über die Reaktion der
Polizei, warfen Einige

104
00:08:47,000 --> 00:08:50,500
Pflastersteine, Feuerwerks-
körper und Flaschen auf die Polizei.

105
00:09:20,100 --> 00:09:23,100
Wenn früher kleine Gruppen
anfingen mit der Gewalt,

106
00:09:23,400 --> 00:09:26,900
verließen viele Leute die Demo,
v.a. Leute mit Kindern und Alte.

107
00:09:27,200 --> 00:09:28,700
Das ist heute nicht mehr so.

108
00:09:29,000 --> 00:09:32,000
Das spiegelt auch die
Radikalisierung der Leute wider.

109
00:09:32,300 --> 00:09:36,500
Die wirklich spontane Gewalt,
die wir hier zum Beispiel erleben,

110
00:09:37,000 --> 00:09:42,200
ist ein wahrer Ausdruck des
Leidens, das die Leute durchmachen.

111
00:09:44,400 --> 00:09:48,400
Wir haben ein politisches System,
das den Leuten nicht viele

112
00:09:48,900 --> 00:09:51,900
gangbare, realistische, wirksame
Möglichkeiten bietet, um

113
00:09:52,200 --> 00:09:54,200
ihr Leben wirklich zu verändern.

114
00:10:39,400 --> 00:10:43,400
Nach einstündigen Zusammenstößen,
geht die Polizei gegen die Menge vor.

115
00:12:05,400 --> 00:12:08,700
Der Generalstreik am 14. November
markiert den dramatischen Abschied

116
00:12:09,000 --> 00:12:12,300
vom Klischee der Portugiesen als
passive Opfer der Sparpolitik.

117
00:12:12,900 --> 00:12:16,900
Da ist etwas aufgebrochen,
das sich noch nicht kitten lässt.

118
00:12:17,400 --> 00:12:19,400
Immer mehr Leute
kommen und begreifen,

119
00:12:19,700 --> 00:12:22,200
dass sie etwas erreichen können,
wenn sie auf der Straße kämpfen.

120
00:12:22,500 --> 00:12:26,200
Wenn wir diesen Kampf gewinnen,
kommen andere Kämpfe auf uns zu,

121
00:12:26,500 --> 00:12:29,300
und zwar auf der Straße, so wie
es in der Geschichte immer war.

122
00:12:29,600 --> 00:12:33,100
Wir raten der Regierung Portugals,
uns nicht zu unterschätzen. Denn

123
00:12:33,600 --> 00:12:37,400
es mag so aussehen, als würden wir
passiv sein und alles hinnehmen, aber

124
00:12:37,900 --> 00:12:41,400
alles hat seine Grenzen.
Und ich habe den Eindruck,

125
00:12:42,200 --> 00:12:44,700
diese Grenze ist jetzt erreicht.

126
00:12:56,400 --> 00:13:01,200
Untertitel: Andreas Förster,
mit Hilfe von Kiran Dhami

127
00:13:01,900 --> 00:13:06,900
für labournet.tv
Dezember 2012