Zwei Jahre nach der Revolution in Ägypten halten die Unruhen im ganzen Land an,
während sich die soziale und wirtschaftliche Lage verschlechtert.
Die Leute fordern weiter den Sturz des Regimes, denn bislang wurden nur Figuren ausgetauscht.
Die Leute fühlen sich betrogen.
Es herrscht das Gefühl, dass man einen Tyrannen gestürzt hat,
nur damit er durch einen anderen ersetzt wird,
der sogar noch konservativer und reaktionärer ist als der, den wir gestürzt haben.
Die Demonstrationen, die Proteste, die Sit-Ins und sogar die Streiks
fanden kein Ende, als Mursi an die Macht kam.
Auch zwei Monate später nicht, auch sechs Monate später nicht.
Und sie werden solange weitergehen, bis die Leute ihre grundlegenden Rechte bekommen.
In den letzten zwei Jahren ist die Arbeitslosigkeit gestiegen und das Haushaltsdefizit wächst.
Ägypten kommt seit zwei Jahren nicht voran.
Die wirtschaftliche Lage verschlechtert sich.
Ägypten ist hochverschuldet.
Die Schulden betragen fast 70 % des Bruttoinlandsprodukts.
Der Großteil davon sind Inlandsschulden, die aber nicht bei inländischen Banken bestehen.
Ein erheblicher Teil besteht bei ausländischen Investment- und Geschäftsbanken.
Zurzeit verhandelt Ägypten mit dem IWF über einen 4,8-Mrd.-Dollar-Kredit.
Viele befürchten, dass die IWF-Auflagen zu mehr Arbeitslosigkeit führen
und die politische Instabilität anheizen werden.
Wir wissen noch nicht viel über das Regierungs-programm, das dem IWF vorgelegt wurde.
Da herrscht völlige Geheimhaltung und Intransparenz.
Aber was bis jetzt bekannt wurde, verspricht nichts Gutes.
Es ist immer dieselbe Linie:
Die Reichen werden stärker gefördert, die Armen weniger.
Das Programm ist von Krediten abhängig und von Sparmaßnahmen, um sie zurückzuzahlen.
Es hemmt Wachstum, integratives Wachstum, und die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Über die letzten vier Jahrzehnte hat Ägypten seine Wirtschaft für ausländische Investoren geöffnet.
Landwirtschaft und Industrie wurden radikal umstrukturiert.
Grundnahrungsmittel wie Brot haben sich durch diese Transformation verteuert.
Die Ägypter wissen, was ein IWF-Kredit bedeutet.
Die Folgen eines solchen Kredits haben sie bereits in den frühen 1990er Jahren kennengelernt.
Das bedeutete vor allem zweierlei:
Erstens eine empörende Einkommensverteilung
und zweitens Deindustrialisierung.
Ägypten hatten eine relativ mannigfaltige industrielle Basis, zahlreiche Fabriken.
Diese Fabriken wurden nun verkleinert und privatisiert.
Die Schaffung von Arbeitsplätzen ging also zurück.
Die neue Regierung setzt den repressiven politischen und wirtschaftlichen Kurs fort,
aber im ganzen Land sind nun unabhängige Gewerkschaften entstanden.
Vor der Revolution vom 25. Januar 2011 hatten wir vier unabhängige Gewerkschaften,
heute sind es mehr als Tausend.
Sehr häufig führen diese Gewerkschaften Arbeiter bei Streiks an
oder wenn sie grundlegende Arbeiterrechte einfordern.
Durch die Verfassung wurden repressive Gesetze eingeführt,
die den Arbeitern viele ihrer früheren Rechte nehmen,
und repressive Maßnahmen wie Kinderarbeit, Zwangsarbeit und Militärtribunale für Zivilisten.
Unabhängige Gewerkschaften haben zur Ablehnung der Verfassung aufgerufen,
weil sie gegen grundlegende Rechte der Arbeiter verstößt,
und sie haben Streiks in den Betrieben vor Ort organisiert.
Das Regime hat auch versucht, Gesetze einzuführen
die Proteste und Streiks kriminalisieren, die der nationalen Wirtschaft schaden.
Die Arbeiter haben dieses restriktive Gesetz missachtet und trotzdem gestreikt.
Ich glaube nicht, dass ein Diktat, Urteil oder Gesetz
die ägyptischen Arbeiter davon abhalten wird, ihre Rechte einzufordern.
Unabhängig von Gesetz und Verfassung werden die Arbeiter auch weiterhin
ihre grundlegenden Rechte fordern.
In Reaktion auf die staatliche Unterdrückung entwickeln sich auf der Straße neue Taktiken.
Eine dieser Taktiken, die international für Schlagzeilen sorgt, ist der schwarze Block.
Die Entstehung des schwarzen Blocks fiel mit dem zweiten Jahrestag der Revolution zusammen.
Seine Ursprünge liegen aber im November 2011, als Demonstranten vor dem Präsidentenpalast
von Gangs angegriffen wurden, die Verbindungen zu den Muslimbrüdern haben sollen.
Was besonders dem schwarzen Block in Ägypten Auftrieb gegeben hat,
waren viele Gerüchte, wenn nicht gar Augenzeugenberichte
über Milizen der Muslimbrüder am Präsidentenpalast.
Mindestens zehn Menschen sind bei Zusammenstößen ums Leben gekommen
im vergangenen November und Dezember.
Noch interessanter wird die Sache dadurch, dass ein von Mursi handverlesener Staatsanwalt
den schwarzen Block offiziell als terroristische Organisation kriminalisiert hat.
Diese Politik, diese Gesetze zur Kriminalisierung des schwarzen Blocks wirken ernüchternd.
Mit der wachsenden Entfremdung von den Muslimbrüdern
gewinnen der schwarze Block und der Anarchismus Tag für Tag mehr Anziehungskraft.
Den Leuten werden die Lügen und Versprechen des Staates bewusst,
wenn man das Versprechen nennen kann,
und sie sind zunehmend ernüchtert angesichts des mangelnden Fortschritts, der mangelnden Freiheit,
die der Staat ihnen anbietet.
Ihnen wird klar, dass sie am meisten Unabhängigkeit und Freiheit haben,
wenn sie sich unabhängig organisieren,
ohne sogenannte Repräsentanten.
Die zunehmenden Angriffe von Mobs auf Demonstranten betreffen besonders Frauen,
die unter vorgehaltenem Messer Gruppen-vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe erleiden.
Am Anfang sind das gar keine großen Gruppen,
vielleicht sechs, sieben bis fünfzehn Männer.
Dann wächst die Menge plötzlich auf mehrere Hundert an,
die versuchen, eine oder zwei Frauen anzugreifen,
sie irgendwo anzugrapschen,
sie anzufassen, mit allen Mitteln.
Meistens sind es bewaffnete Gruppen,
die Kampfmesser oder Küchenmesser dabei haben.
In Reaktion darauf haben Frauen mit Unterstützern eine großangelegte Kampagene
gegen sexuelle Gewalt initiiert und Selbstschutz-gruppen organisiert,
um sich auf der Straße zu verteidigen.
Die Bewegung "Operation gegen sexuelle Belästigung und Übergriffe"
fing im November 2012 an, als wir viele Übergriffe von Mobs auf dem Tahrir-Platz erlebt haben.
Da haben wir beschlossen, etwas dagegen zu unternehmen.
Wir sind alle Freiwillige, die vor allem versuchen, das Mädchen oder die Frau
aus den Händen des Mobs zu befreien.
Wir sind in Gruppen unterteilt: Manche begeben sich tatsächlich ins Handgemenge,
um die Frau zu retten,
andere sind für den zweiten Schritt zuständig, sich um die Frau zu kümmern, wenn sie draußen ist
und wir haben eine Gruppe, die auf dem Platz unterwegs ist, um Bewusstsein zu schaffen -
über die Bewegung im Allgemeinen, über sexuelle Belästigung
und die unseren Notruf bekanntmacht, über den man Hilfe anfordern kann.
Wir ermutigen Frauen dazu, auf den Platz zu gehen.
Wir zwingen niemanden zur Teilnahme an Protesten, aber wir sagen ihnen:
Genau das wollen sie. Sie wollen Frauen an den Rand drängen.
Am 25. Januar 2013, dem zweiten Jahrestag der Revolution,
kam es inmitten der Feierlichkeiten auf dem Tahrir-Platz zu gewaltsamen sexuellen Übergriffen.
Es war entsetzlich am 25. Januar.
Zum einen gingen schon ziemlich früh Meldungen über Übergriffe ein.
Wir hatten gedacht, es würde vielleicht losgehen, wenn es dunkel wird.
Unsere Gruppe zumindest hat in 19 Fällen eingegriffen.
Sechs Opfer mussten ärztlich behandelt werden.
Am 25. Januar wurden auch Waffen eingesetzt.
In einem Fall ging es um Vergewaltigung mit einem Objekt mit Klinge.
Damit hatte einfach niemand gerechnet.
Die Schura, das Oberhaus des ägyptischen Parlaments, gab die Schuld den Opfern
der Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffe, und erklärte, Frauen, die protestieren wollten,
könne es nicht schützen.
Während die Gewalt gegen Frauen in der Öffentlichkeit zunimmt, schlägt die neue Regierung
Lösungen vor, die den Ausschluss von Frauen aus der öffentlichen Sphäre verstärken würden.
Dagegen gehen Frauen auf die Straße, um deutlich zu machen, dass sie sich nicht einschüchtern
und aus dem öffentlichen Leben verdrängen lassen.
Der erste Marsch gegen sexuelle Gewalt auf dem Tahrir-Platz führte auch dorthin,
und dort konnte man Frauen sehen, die mit Messern in der Hand demonstrieren.
Das war ein Zeichen, um den Männern zu zeigen:
Wir sind nicht schwach. Wir können uns wehren. Wir können euch kastrieren, wenn wir wollen.
Denn wir sind nicht wertlos und können uns wehren.
Die feministische Bewegung ist eine der sehr wenigen vielversprechenden Entwicklungen,
die es seit dem 25. Januar gibt.
Und die Solidarität aus anderen Ländern in Nahost und Nordafrika ist einfach beeindruckend.
Während sich die politische und wirtschaftliche Lage in Ägypten weiter verschlechtert
und der Staat seine Macht konsolidiert,
scheinen die Forderungen der Revolution weiter von ihrer Erfüllung entfernt als jemals zuvor.
Die Forderungen der Revolution waren Brot, Freiheit, und soziale Gerechtigkeit.
Aus Sicht der Menschen sind diese Ziele genauso weit entfernt wie in den Tagen Mubaraks.
Ihre Lage hat sich nicht gebessert, sie könnte sich sogar verschlechtern.
Aber die Revolution hat neue Räume für politisches Handeln geöffnet
und Debatten über Probleme entfacht, die zu lange unbeachtet und ungelöst geblieben sind.