1 00:00:00,746 --> 00:00:04,105 Willkommen bei den Nachrichten aus Prato 2 00:00:05,480 --> 00:00:09,800 Bannsprüche gegen die Gewerkschafter des SICobas 3 00:00:09,840 --> 00:00:13,320 Der Staatsrat kassiert den Beschluss  des Polizeipräsidiums von Prato 4 00:00:13,499 --> 00:00:17,086 und bezeichnet die Maßnahme als antidemokratisch. 5 00:00:21,320 --> 00:00:24,360 "Antidemokratische Maßnahme" - das Urteil des Staatsrates 6 00:00:24,400 --> 00:00:28,080 eine Ohrfeige für Alessio Cesario, den Polizeipräsidenten von Prato 7 00:00:28,099 --> 00:00:32,490 der Widerspruch eingelegt hatte gegen die Entscheidung des TAR, 8 00:00:32,600 --> 00:00:35,080 den Bannspruch aufzuheben 9 00:00:35,160 --> 00:00:38,320 gegen Luca Toscano und Sarah Caudiero vom SICobas. 10 00:00:38,360 --> 00:00:41,960 Wenige Tage bevor die Verwaltungsichter 11 00:00:42,160 --> 00:00:46,320 über das Vorgehen des Polizei- präsidenten entscheiden wollten, 12 00:00:46,600 --> 00:00:50,640 gibt es gute Nachrichten  für die Gewerkschaft, 13 00:00:50,840 --> 00:00:54,880 die die Rechte der migrantischen  Arbeiter verteidigt: 14 00:00:54,960 --> 00:00:58,400 Der Widerspruch des Polizei- präsidiums sei nicht gesetzeskonform, 15 00:00:58,513 --> 00:01:02,580 so das vom Ex-Außenminister Frattini unterzeichnete Urteil. 16 00:01:02,640 --> 00:01:05,800 Der Bannspruch sei  unbefristet gewesen, 17 00:01:06,000 --> 00:01:10,640 und werde begründet mit nicht näher definiertem "gewalttätigem Verhalten" 18 00:01:10,718 --> 00:01:12,918 bei gewerkschaftlichen Protesten. 19 00:01:13,000 --> 00:01:15,560 Das Recht auf Prävention im Allgemeinen 20 00:01:15,600 --> 00:01:19,880 und das Recht Bannsprüche zu verhängen dürfe nicht verkommen 21 00:01:20,080 --> 00:01:22,880 zu einem Instrument,  um die Gewerkschaftsfreiheit 22 00:01:23,080 --> 00:01:25,680 und das Streikrecht einzuschränken. 23 00:01:25,760 --> 00:01:28,200 Wo der Polizeipräsident Illegalität sieht, 24 00:01:28,400 --> 00:01:32,720 und "ein von der Verfassung garantiertes  Organ unterdrücken möchte", 25 00:01:32,800 --> 00:01:35,080 sieht die Gewerkschaft die Ausübung des Streikrechtes 26 00:01:35,160 --> 00:01:37,920 und der gewerkschaftlichen Organisierung unterbunden. 27 00:01:38,000 --> 00:01:41,240 "Der  Polizeipräsident  muss zurücktreten!" 28 00:01:41,320 --> 00:01:44,640 Der Bannspruch kam nach Streikposten des SICobas 29 00:01:44,760 --> 00:01:47,840 vor Unternehmen, die angeklagt werden, die Arbeiter auszubeuten. 30 00:01:47,960 --> 00:01:50,880 Szenen vor den Färbereien DIELLE, FADA, Superlativa 31 00:01:50,940 --> 00:01:52,757 und der Brotfabrik Toscano. 32 00:01:52,840 --> 00:01:55,960 Die Polizei ist immer gegen die Demonstrierenden vorgegangen, 33 00:01:56,080 --> 00:02:00,000 die Strafen erhielten für die Blockade der Zufahrtsstraßen. 34 00:02:00,040 --> 00:02:04,960 - Ein weiterer Grund für die Spannungen zwischen Gewerkschaft und Polizei. 35 00:02:05,058 --> 00:02:08,367 So kam es zum "Marsch für die Freiheit" 36 00:02:08,440 --> 00:02:13,360 mit 1000 Menschen aus ganz Italien, die in Prato demonstriert haben, 37 00:02:13,440 --> 00:02:18,160 einem Aufruf des SICobas folgend das Streikrecht zu verteidigen. 38 00:02:18,240 --> 00:02:22,000 Der Demo gelang  es trotz eines Verbotes 39 00:02:22,080 --> 00:02:25,400 bis zum Rathaus  vorzudringen. 40 00:02:25,520 --> 00:02:29,040 Das Verbot hat der SICobas dem  Bürgermeister zugeschrieben. 41 00:02:29,160 --> 00:02:33,320 Auch der Bürgermeister sieht "Illegaliät, die bekämpft werden muss", 42 00:02:33,360 --> 00:02:35,600 - der Staatsrat sieht  das aber anders. 43 00:02:35,648 --> 00:02:40,155 Caudiero und Toscano insistieren, dass mit der Entscheidung des Staatsrates 44 00:02:40,280 --> 00:02:42,920 nicht nur die Verhängung von Bannsprüchen ungültig wird, 45 00:02:43,000 --> 00:02:45,120 sondern alle Versuche, das Streikrecht anzugreifen. 46 00:02:45,280 --> 00:02:49,000 Ein Grund mehr, die Forderungen des Marsches für die Freiheit zu wiederholen: 47 00:02:49,200 --> 00:02:51,200 Cesareo soll zurücktreten 48 00:02:51,400 --> 00:02:55,000 und der Bürgermeister soll sich  bei den Arbeitern entschuldigen. 49 00:02:55,200 --> 00:02:56,200 dt. UT: labournet.tv