Heute möchte ich darüber sprechen, warum wir hier sind
und warum wir weitermachen werden, bis wir, wie wir es nennen,
einen Sieg für die Arbeiterklasse errungen haben, insbesondere für diejenigen,
die in dieser Klasse am verletzlichsten sind: die Migrant*innen und die Prekären.
Unser Kampf und damit auch wir, die Arbeiter*innen,
die ohne Gewerkschaft streiken, wurden durch ein archaisches
und beschämendes Detail im Gesetz kriminalisiert.
Es ist nicht die Verfassung selbst, sondern die 70 Jahre alte Rechtsprechung,
die uns kriminalisiert, während sie selbst einen kriminellen Hintergrund hat.
Wir reden in Kürze noch mal darüber.
Warum sind wir also wieder Kriminelle?
Weil wir uns mit einem wilden Streik gegen die anhaltende Ausbeutung
an unserem alten Arbeitsplatz, Gorillas, gewehrt haben.
Wir haben Nein gesagt zu einem widerspenstigen,
computergenerierten Schichtsystem,
das die Ruhezeit zwischen den Schichten verletzte.
Wir sagten Nein
zu einem offensichtlichen Verbrechen, nämlich Diebstahl am Arbeitsplatz.
Ich weiß nicht, wie das Gesetz es nennt, aber ich nenne das Nicht-Bezahlen
eine offensichtliche Form des Diebstahls.
Lohndiebstahl, der im Gegensatz zu anderen Arten des Diebstahls
in keiner Weise zu rechtfertigen ist.
Unsere Chefs haben nicht gestohlen, um etwas zu essen zu bekommen,
sondern aus Expansionsgier auf Kosten unseres Lebensunterhalts.
Mein Chef ist nicht mein Freund,
mein Chef ist nicht meine Familie
und mein Arbeitsplatz gehört nicht mir und ist nicht mein Zuhause.
Ich leihe meinem Chef nichts. Ich schulde ihm nichts.
Wie kommt es dann, dass das, was sie tun,kein Verbrechen ist,
aber dass wir, wenn wir für das,
was uns rechtmäßig gehört, streiken, kriminalisiert werden?
Ich wiederhole,was ich letztes Jahr gesagt habe:
Ohne das Recht auf Streik, ohne gewerkschaftliche Vertretung
ist unsere Arbeit nichts anderes als Sklaverei,
legalisiert durch das Gesetz einiger Richter,
die vor Jahrzehnten eine Rechtsprechung geschaffen haben.
Ich nenne ihn noch einmal Hans Carl Nipperdey,
der die Durchsetzung des Führerprinzips in den Betrieben betrieben hat,
der an der Ausarbeitung des Arbeitsgesetzes in der NS-Zeit mitgewirkt hat,
war natürlich kein Verbrecher, weil es strafbar war,
wenn man in jenen Jahren kein Kriegsverbrechen
oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat.
- Das ist eine sehr interessante Art und Weise, zu lesen,
was ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist und was nicht.
Das ist die bürgerliche Lesart von Verbrechen gegen die Menschlichkeit,
dieselbe Ideologie, die uns jetzt kriminalisiert anstelle der Bosse.
Das ist die bürgerliche Demokratie.
Mehr kann nicht erwartet, sondern nur erkämpft werden.
Alle Streiks wurden nach dem Gutachten von Nipperdey verboten,
wenn sie nicht von einer Gewerkschaft organisiert werden
und für Tarifverträge gelten.
Wir sagen oft, das deutsche Streikrecht sei restriktiv.
Ich will es genauer definieren: Es ist nicht existent.
Es ist abgeschlachtet.
Das derzeitige sogenannte Streikrecht betrifft nicht das Wesen des Streiks.
Man sollte es besser Verhandlungsgesetz nennen.
Man nennt es besser das Verhandlungsgesetz.
Wie sollen wir verhandeln dass wir nicht bezahlt werden?
Wie verhandelt man über ein illegales Schichtsystem?
Wir verhandelt man eine Kündigung am letzten Tag der Probezeit?
Diese Arbeitsplätze tanzen so reibungslos mit Verbrechen und Straflosigkeit
an den Grenzen der Legalität
und über sie hinaus, und kommen trotzdem damit durch.
Während unsere Streiks mit dem Verlust unseres Arbeitsplatzes bestraft werden können.
Uns wird vorgeworfen, wir seien "gewerkschaftsfeindlich",
"linksradikal", "linke Blase".
Dies waren die Adjektive, die uns gegeben wurden.
Es ist nicht so, dass wir gegen die Gewerkschaften sind,
aber eine Sache muss man ganz klar verstehen:
Die Übergänge an diesen Arbeitsplätzen, die befristeten Verträge,
die Fluktuation, die Abhängigkeiten wie Aufenthalt, Visum usw.
machen eine langfristige gewerk- schaftliche Organisierung unmöglich.
Unsere Bedingungen sind prekär, aber das gilt auch für diese Arbeitsplätze selbst.
Sie leben vom Geld der Investoren und ihr Leben ist abhängig davon
ob ihre PR einen Bedarf für sie erzeugen kann in der Gesellschaft, oder nicht.
Und wenn nicht, sind sie weg, puff.
Heute ist langfristige gewerkschaftliche Organisierung in der Lebensmittelzustellung
nur für Lieferando möglich, in einigen Städten.
Weil Lieferando als Unternehmen am solidesten und langlebigsten ist
Wir können heute aber nicht mehr von Gorillas sprechen,
da es von einem ähnlichen Unternehmen aufgekauft wurde.
Wir haben keine andere Wahl als wilde Streiks
gegen die Spontaneität der Ausbeutung.
Sie wartet nicht auf die Gewerkschaftsbürokratie.
Sie wächst und expandiert.
Ein Wort für die DGB Gewerkschaften:
die Sozialpartnerschaft positioniert sie als Brücke,
wo doch sonnenklar ist, dass sie die Arbeiter*nnen vertreten müssen!
Es verlagert ihren Fokus auf die stabileren Arbeitsplätze.
Nicht die Fluktuation der Arbeiter*innen zieht sie an,
sondern sie Instabilität oder Stabilität der Unternehmen.
Wenn sie stabil sind, sind sie ihrer Aufmerksamkeit würdig,
nicht andersherum.
Sozialpartnerschaft ist eine Form bürgerlicher Ideologie,
die uns und unseren Kampf kriminalisiert,
um die Arbeiter*innen- klasse zu zähmen.
Denn sie wissen genau, dass es nur unsere Arbeit ist,
von der sie tödlich abhängen.
In einem Szenario, wo sie unkontrolliert zurückgehalten wird,
wie in einem wilden und/oder einem politischen Streik,
ist das nicht nur eine finanzielle,
sondern auch eine existentielle und ideologische Katastrophe für sie.
Ich wiederhole nochmal:
Ohne unser Recht auf Streiks ohne Gewerkschaften
ist Arbeit nichts anderes als durch das Gesetz selbst legalisierte moderne Sklaverei.
Deshalb und aus vielen anderen Gründen
müssen wir für ein umfassendes Streikrecht kämpfen. Danke.